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Die neue tschechische Regierung hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus mit 101 zu 98 Stimmen gewonnen. In dem namentlichen Votum sprachen sich die Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) für das Bündnis von Ministerpräsident Vladimir Spidla aus. Konservative (ODS) und Kommunisten (KSCM) stimmten dagegen. Der Abstimmung war ein heftiger verbaler Schlagabtausch der beiden Lager vorausgegangen. Der Vorsitzende der konservativen Bürgerdemokraten (ODS), Vaclav Klaus, warf der neuen Regierung ein "marxistisches und selbstmörderisches Programm" vor. Das Kabinett begreife den für das Jahr 2004 geplanten EU-Beitritt als "Ehren-Eintrittskarte für das Paradies". In Wirklichkeit sei die EU ein Bündnis, das wirklichen Problemen ausweiche, kritisierte Klaus. Der Vorsitzende der Kommunisten (KSCM), Miroslav Grebenicek, nannte die Bildung der sozialliberalen Koalition "Betrug am Wähler". Eigentlich hätten die Sozialdemokraten auf Grund des "Linksrucks" bei der Parlamentswahl die KSCM in die Regierung nehmen müssen, sagte der Vorsitzende der früheren Staatspartei. Vertreter der Koalition aus CSSD, US-DEU und Christdemokraten (KDU-CSL) wiesen die Vorwürfe zurück. Die Opposition habe die geplante Konsolidierung der Finanzen offensichtlich nicht verstanden, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka (CSSD). Premier Vladimir Spidla hatte in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass die Koalition außenpolitisch an der angestrebten EU-Mitgliedschaft im Jahr 2004 festhalten will und innenpolitisch eine soziale und ökologische Erneuerung plant. Präsident Vaclav Havel, der bereits die Minister ernannt hat, hatte ebenso wie einige Vertreter der EU die neue Prager Regierung für ihre Ausrichtung grundsätzlich gelobt.

27 Prozent der Tschechen betrachten den EU-Beitritt Tschechiens als das wichtigste Problem, das vor Tschechien steht. Dies geht aus einer in der zweiten Juni-Hälfte durchgeführten Umfrage der Prager Agentur STEM hervor. Ihr zufolge sei dies ein Ergebnis der diesjährigen Wahlkampagne, in der dieses Thema zu den meistdiskutierten gehört habe. Der EU-Beitritt Tschechiens gilt auch für die aus den Wahlen hervorgegangene Koalitionsregierung aus Soziademokraten, Christdemokraten und Freiheitsunion/Demokratischer Union als eine ihrer Prioritäten. Aus derselben Umfrage ergab sich, dass Wirtschaftsprobleme, namentlich die Arbeitslosigkeit, auf Platz zwei rangieren. Nur vier Prozent der Befragten hielten die Korruption und hohe Kriminalität für brennende Probleme der Gesellschaft.

Regionale Vertreter der Roma-Minderheit haben die tschechische Regierung aufgerufen, die jüngste Empfehlung des Regierungsrates für Roma- Angelegenheiten nicht anzunehmen. Danach sollen Roma, die nach der Ablehnung ihres Asylantrags im Ausland nach Tschechien zurückkehren, anders als bisher keine rückwirkenden Sozialleistungen mehr für die Zeit ihrer Abwesenheit erhalten. Die Roma halten diese Empfehlung für verfassungswidrig. In der Praxis bedeute dies eine gegen eine bestimmte nationale Minderheit gerichtete Maßnahme, begründete das Gremium regionaler Roma-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur CTK seinen Protest.

Regionale Vertreter der Roma-Minderheit haben die tschechische Regierung aufgerufen, die jüngste Empfehlung des Regierungsrates für Roma-Angelegenheiten nicht anzunehmen. Danach sollen Roma, die nach der Ablehnung ihres Asylantrags im Ausland nach Tschechien zurückkehren, anders als bisher keine rückwirkenden Sozialleistungen mehr für die Zeit ihrer Abwesenheit erhalten. Die Roma halten diese Empfehlung für verfassungswidrig. In der Praxis bedeute dies eine gegen eine bestimmte nationale Minderheit gerichtete Maßnahme, begründete das Gremium regionaler Roma-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur CTK seinen Protest.