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Die tschechische Regierung will mit einem Aktionsplan die zuletzt dramatisch zugenommene Emigration der Roma-Minderheit stoppen. Allein von Mai bis Juli 2002 hätten etwa 1 800 tschechische Roma Asyl in Großbritannien beantragt, berichtete die Zeitung "Mlada fronta Dnes" am Freitag. Der Regierungsrat für Roma- Angelegenheiten habe deshalb ein Programm verabschiedet, das die Lage der Minderheit in Tschechien deutlich verbessern soll. Unter anderem will die Regierung eine Agentur einrichten, die Kommunen beim Lösen von Problemen mit Roma hilft. Vertreter der Minderheit begrüßten die Regierungsinitiative am Freitag. Roma aus Ostrava (Ostrau) aber sagten der Nachrichtenagentur CTK, sie erwarteten trotz des Aktionsplans keine wesentliche Besserung ihrer Situation. Aus Ostrava waren in den vergangenen Wochen wiederholt Roma in Richtung Großbritannien aufgebrochen.

Ein Prager Bezirksgericht hat entschieden, dass die Ernennung von Jiri Balvin zum Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) durch den Fernsehrat im Oktober letzten Jahres ungültig ist. Das gab Jaroslav Vasko, der Rechtsanwalt eines im Auswahlverfahren für den Posten des CT-Generaldirektors nicht erfolgreichen Kandidaten, am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Das Urteil ist noch nicht rechtswirksam und das Tschechische Fernsehen beabsichtigt, Berufung dagegen einzulegen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wären alle von Balvín bisher getroffenen Entscheidungen quasi ungültig. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat angesichts einer neuen Roma-Ausreisewelle eindringlich an die etwa 300 000 Mitglieder starke Minderheit appelliert, in Tschechien zu bleiben und nicht in anderen Ländern Asylanträge zu stellen. Der Sozialdemokrat bat in einer öffentlichen Stellungnahme am Donnerstag die Roma, mit der neuen sozialliberalen Regierung in Prag an einer Lösung der Probleme zu arbeiten. "Mit Ausreisen erreicht man keine grundsätzliche Änderung", betonte der 51-jährige Regierungschef. In den vergangenen Wochen hatten erneut Hunderte Angehörige der Minderheit zum Beispiel in Großbritannien um Asyl gebeten. Sie sehen wie die Mehrzahl der tschechischen Roma angesichts hoher Arbeitslosigkeit und katastrophaler Sympathiewerte in ihrer Heimat keine Zukunft mehr. Die überaus meisten Asylanträge wurden allerdings abgewiesen. Die Regierung sei sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie der Diskriminierung vieler Roma bewusst, unterstrich Spidla am Donnerstag. Er verstehe die Situation der Minderheit gut.

Tschechien und die Slowakei wollen ihre Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union "nicht um jeden Preis" wie bisher vorgesehen bis zum Jahresende abschließen. An einer geplanten Mitgliedschaft in dem Bündnis im Jahr 2004 würden beide Länder aber festhalten, sagten die Unterhändler der seit 1993 getrennten Staaten in einem Gespräch für die Prager Tageszeitung "Lidové noviny", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nach Angaben von Staatssekretär Pavel Telicka beziehen sich die Probleme der tschechischen Seite vor allem auf Fragen der Landwirtschaft. "Wir wären schlechte Unterhändler, wenn wir (der EU) sagen würden, ´Habt keine Angst, wir nehmen alles so, wie Ihr es vorschlagt´", sagte Telicka der Zeitung. Tschechien müsse einerseits Prioritäten setzen für die heimischen Landwirte, andererseits aber auch für die Qualität der Umwelt, hieß es.

Im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen der Kandidatenländer wird Tschechiens Unterhändlers Pavel Telicka immer wieder von hochrangigen EU-Diplomaten für sein diplomatisches Geschick, aber auch seine Hartnäckigkeit gelobt. "Ich kann sagen, dass Pavel Telicka einer der intelligentesten, aber ebenso einer der hartnäckigsten Leute ist, die ich bei den Verhandlungen mit den Kandidaten kennen gelernt habe, und das einschließlich der Türken," brachte der Generaldirektor für die Erweiterung in der Europäischen Kommission, Eneko Landaburu, seine Bewunderung für den tschechischen Staatssekretär zum Ausdruck.

Der Leiter der ständigen Delegation der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, wiederum hat nach seinem ersten Treffen mit dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla am Donnerstag in Prag erklärt, es existieren alle Voraussetzungen dafür, dass die Tschechische Republik die Verhandlungen über den EU-Beitritt noch bis zum Ende dieses Jahres abschließen könne. Ein Schlüsselhindernis, die Vereinbarung über die Restrukturierung des tschechischen Stahl- und Hüttenwesens, soll Cibrian zufolge hierbei schon im kommenden Monat zwischen der EU und dem Kandidatenland abgeschlossen werden.