Klaus Gastgeber für tschechische Spitzenpolitiker zu Gesprächen über EU

Den Vorschlag einer regelmäßigen Regierungsbesprechung zur tschechischen Außenpolitik unter Beteiligung des Staatsoberhauptes und weiterer Spitzenpolitiker hat Premierminister Vladimír Spidla dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus während der am Mittwochabend stattgefundenen Gesprächsrunde auf Schloss Lany unterbreitet. Klaus hatte sieben Spitzenpolitiker des Landes zu Gesprächen über die Haltung der Tschechischen Republik gegenüber der weiteren Entwicklung der Europäischen Union auf seine unweit von Prag gelegene Residenz eingeladen. Konkret nahmen außer dem Präsidenten die Vorsitzenden beider Parlamentskammern und die Chefs aller fünf Parlamentsparteien an dem Treffen teil. Die Suche nach einem gemeinsamen Standpunkt in EU-Fragen gilt als innenpolitisch brisant, da das politische Spektrum vor allem in Fragen der europäischen Integration von sehr unterschiedlichen Meinungen geprägt ist. So betont etwa Premierminister Vladimir Spidla stets die Notwendigkeit, in der EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren, Präsident Klaus lehnt verstärkte Integrationsbemühungen in diese Richtung ab.

Autor: Lothar Martin