• 17.04.2003

    Vom Prager Flughafen Ruzyne ist heute das erste Transportflugzeug mit Material für das tschechische Feldlazarett aufgebrochen, dass in Kürze im südirakischen Basra eingesetzt wird. Tschechien hat am Donnerstag mit der Entsendung eines Feldlazaretts nach Basra begonnen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen insgesamt 270 Sanitäter mit umfangreichem Material in die südirakische Stadt geflogen werden, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik. Teil der humanitären Aktion sei das Aufbereiten von Trinkwasser. Zu diesem Zweck würden einige Spezialisten der in Kuwait stationierten tschechischen ABC-Abwehreinheit nach Basra kommen, sagte er. Tvrdik bestätigte, dass sich die USA und Großbritannien wesentlich an den Kosten der Entsendung von umgerechnet 15,5 Millionen Euro beteiligen würden. Von der Regierung in Kuwait würden die Sanitäter zusätzlich zahlreiche Medikamente erhalten, sagte der Minister.

  • 17.04.2003

    Die obere Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Regeln gebilligt, nach denen die Tschechen qua Referendum über den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union entscheiden sollen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 13. und 14. Juni statt, der Termin muss aber noch von Präsident Vaclav Klaus bestätigt werden. Das Referendums-Gesetz befürworteten 59 der anwesenden 61 Senatoren, und das trotz bestehender Vorbehalte, dass es die Teilnahme am Referendum außerhalb der Tschechischen Republik nicht ermöglicht. Weiter verabschiedete der Senat am Donnerstag einen Beschluss über eine neue europäische Verfassung, dem zufolge die Verfassung den Parlamenten der Mitgliedsstaaten einen bedeutenden Anteil bei der Verabschiedung europäischer Gesetze zusichern soll.

  • 17.04.2003

    Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union wird nach Meinung von Premierminister Vladimir Spidla die Arbeitslosigkeit in Tschechien sinken. Dies beträfe auch die Regionen Nordmähren und Schlesien, wo die Arbeitslosenrate besonders kritisch ist und Ende März über 16% betragen hatte. Alle Staaten, die der EU beigetreten seien, hätten ein bedeutendes Wirtschaftswachstum verzeichnen können, das mit einem Sinken der Arbeitslosigkeit einhergegangen sei, sagte Spidla am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im mährischen Ostrava/ Ostrau.

  • 17.04.2003

    Der Verband für Industrie und Verkehr, einer der einflussreichsten Arbeitgeber-Verbänden in der Tschechischen Republik, hat ein Verzeichnis mit ca. 30 tschechischen Firmen zusammengestellt, die sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen könnten. Man habe das Verzeichnis dem Ministerium für Industrie und Handel als Motivation für weitere Aktivitäten überreicht, informierte am Donnerstag eine Vertreterin des Verbandes.

  • 16.04.2003

    Als ein "historischer Tag" in der Geschichte Europas, an dem die Teilung in Ost und West überwunden wurde, gilt der 16. April 2003. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der zehn Erweiterungsländer haben in Athen die Verträge zum Beitritt unterzeichnet.

    Vor Ort war meine Kollegin Dagmar Keberlova.

    Am Mittwoch Nachmittag wurde in Athen der Beitrittsvertrag der EU von den Vertretern der alten und der neuen EU-Länder unterzeichnet. Im Agora-Palais haben dies für die Tschechische Republik Präsident Vaclav Klaus, Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda getan. Noch bevor die Unterschriften für die Tschechische Republik gesetzt wurden, hat Premier Spidla die Bedeutung dieses Moments für unser Land kurz zusammengefasst. In seiner Ansprache sagte er, dass dieser Beitrittsvertrag einen endgültigen Schlusspunkt hinter ein langes, ziemlich brutales und blutiges Kapitel der tschechischen Geschichte setzt, in dem das tschechische Volk die Macht nicht in seinen Händen hielt. Gleichzeitig sei es aber auch ein Beginn eines neuen Kapitels, in dem, wie er hofft, das tschechische Volk sich immer frei entscheiden werde, so wie es dies auch bei dem Beitritt zur Europäischen Union tue. Eine weitere Bedeutung fasste er dann für Radio Prag zusammen:

    "Ich bin sehr froh, das ist natürlich auch ein persönlicher Erfolg für mich, aber ich muss daran denken, dass ich nur ein Repräsentant bin. Das waren immens viele Leute, welche an den Vorbereitungen zum Beitritt beteiligt waren. Also, es ist nur eine Hürde hinter mir und vor uns liegt noch das Referendum."

    Zur Sitzung des EU-Rates am Vormittag sagte der tschechische Premier Vladimir Spidla gegenüber Radio Prag:

    "Das Hauptthema der Sitzung war die Organisation und politische Struktur der künftigen Europäischen Union. Ich muss sagen, dass es eine sehr kluge und sehr freundschaftliche Diskussion war. Diese Debatte konnte natürlich zu keinen Ergebnissen führen, sie zieht aber eine Deklaration nach sich, die auf diesen feierlichen Tag, d.h. auf die Unterschrift der Abkommen über die Erweiterung der EU gerichtet ist."

  • 16.04.2003

    Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben das tschechische Feldlazarett als humanitäre Hilfe bezeichnet. Seine Entsendung in den Irak, die von den beiden Kammern des tschechischen Parlaments gebilligt wurde, wird nicht als Beteiligung an die Koalition betrachtet werden. Dies gab am Mittwoch die Kanzlei des Vorsitzenden der UNO-Generalversammlung Jan Kavan bekannt.

  • 16.04.2003

    Der Befehlshaber der tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit in Kuwait, Dusan Lupuljev, und die tschechische Botschafterin Jana Hybaskova sind am Mittwoch zufrieden von ihrem Besuch im südirakischen Basra zurückgekehrt. Lupuljev sagte am Abend der Nachrichtenagentur CTK, dass es gelungen sei, einen Ort zu finden, an dem das 7. tschechische Feldlazarett aufgebaut werden kann. Dieses wird sich etwa einen Kilometer von dem Allgemeinen Krankenhaus in Basra befinden.

  • 16.04.2003

    Das tschechische Außenministerium hat am Mittwoch erneut scharf gegen die Verhaftungswelle auf Kuba und die Hinrichtung von drei kubanischen Trajektentführern protestiert. Eine mündliche diplomatische Note wurde an den kubanischen Charge d´affaires in Prag David Paulovich adressiert. Eine andere Protestnote wurde auch von Chefredakteuren tschechischer und slowakischer Medien verfasst. Etwa 100 Leute haben sich am Mittwochnachmittag vor der kubanischen Botschaft in Prag versammelt, um gegen das Vorgehen des Castro-Regimes zu protestieren.

  • 16.04.2003

    Das Klonen und die Menschenrechte - das waren zwei Schwerpunkte der öffentlichen Anhörung im tschechischen Senat am Mittwoch. Geladene Experten in den Bereichen Genetik, medizinische Ethik und Recht berichteten über die aktuelle Entwicklung genetischer Manipulationen und die daraus potentiell resultierenden Konsequenzen im rechtlichen und ethischen Sinne. Das Ziel der Anhörung sei es, einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität des legislativen Entscheidungsprozesses bei der Vorbereitung neuer Gesetze in diesen sensiblen Bereichen zu leisten.

  • 16.04.2003

    Mit der Preisverleihung ging am Mittwochabend der Prager Teil des internationalen Festivals der Dokumentarfilme "Jeden svet" ("Eine Welt") zu Ende. Am feierlichen Abschlussabend nahm auch der ehemalige Präsident und traditionelle Festivalschirmherr Vaclav Havel teil. Er übergab einen Sonderpreis für einen Film, der zum Schutz der Menschenrechte außerordentlich beiträgt.

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