Senat entscheidet über EU-Referendum und europäische Verfassung

Die obere Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Regeln gebilligt, nach denen die Tschechen qua Referendum über den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union entscheiden sollen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 13. und 14. Juni statt, der Termin muss aber noch von Präsident Vaclav Klaus bestätigt werden. Das Referendums-Gesetz befürworteten 59 der anwesenden 61 Senatoren, und das trotz bestehender Vorbehalte, dass es die Teilnahme am Referendum außerhalb der Tschechischen Republik nicht ermöglicht. Weiter verabschiedete der Senat am Donnerstag einen Beschluss über eine neue europäische Verfassung, dem zufolge die Verfassung den Parlamenten der Mitgliedsstaaten einen bedeutenden Anteil bei der Verabschiedung europäischer Gesetze zusichern soll.