CSSD verabschiedet auf Parteitag kritische Resolution zum Irak-Krieg

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) hat ihren am Wochenende in Prag durchgeführten 31. Parteitag trotz der erwartet hitzigen Atmosphäre ohne große personelle Veränderungen am Sonntag beendet. In einer Kampfabstimmung ist der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla (51) am Samstag als CSSD-Vorsitzender bestätigt worden. Er wurde mit 54,9 Prozent der Delegiertenstimmen für zwei Jahre wiedergewählt und setzte sich dabei schon in der ersten Runde gegen den früheren Wirtschaftsminister Jirí Rusnok durch. Der Abstimmung war eine scharfe Debatte vorausgegangen. Darin hatten viele der 545 Delegierten Spidla "Versagen" vorgeworfen. Spidla räumte "Fehler in der internen Kommunikation" ein und gelobte Besserung. Der Parteitag verabschiedete am Sonntag zudem eine Resolution, in der der Irak-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Die CSSD sei von der "Unmenschlichkeit" des Regimes in Bagdad überzeugt; zu dessen Beseitigung seien aber nicht alle Mittel erlaubt, kritisierte die Partei. Die Entwaffnung des Irak wäre mit friedlichen Mitteln möglich gewesen. Jedoch habe die "Koalition der Willigen" die UNO ignoriert, heißt es in der Resolution. Sie war unter anderem vom Präsidenten der UN-Vollversammlung Jan Kavan eingebracht worden.

Autor: Lothar Martin