Oppositionspartei Ano klagt beim tschechischen Verfassungsgericht gegen Rentenreform

Ano, die größte Oppositionspartei Tschechiens, hat am Freitag beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Rücknahme der staatlichen Rentenreform eingereicht. Dies teilte ein Parteisprecher der Presseagentur ČTK mit. Die Klage bezieht sich seinen Worten zufolge vor allem auf den wiederholten Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses bei der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Jahr. Nach Ansicht der Ano-Fraktion wurden dabei die Rechte der Opposition eingeschränkt.

Die Rentenreform ist seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Inhaltlich klagt Ano unter anderem gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre.