Václav Klaus ist mal wieder dagegen: Der tschechische Staatspräsident hat über die Tageszeitung Mladá fronta Dnes ausrichten lassen, er werde die so genannte kleine Rentenreform nicht unterschreiben. Reaktionen aus dem Regierungskabinett gibt es dazu nicht, denn Klaus´ Protest hat symbolischen Charakter und richtet sich vor allem gegen das Verfassungsgericht. Die Gültigkeit der Rentenreform ist nicht an die Unterschrift des Präsidenten gebunden.
Václav Klaus
Die kleine Rentenreform soll ab Herbst in Kraft treten. Eine zentrale Regelung betrifft die Höhe der Renten. Das Mitte-Rechts-Kabinett hat eine stärkere Ausdifferenzierung der Renten durchgesetzt. Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das bemängelt hatte, in Tschechien sei die Alterssicherung zu wenig an der Höhe des Einkommens ausgerichtet. Wer mehr einzahlt, solle auch entsprechend mehr bekommen, so lautete der Auftrag an den Gesetzgeber. Ein Schritt in die falsche Richtung, findet Staatspräsident Václav Klaus und ließ seinen persönlichen Sekretär Ladislav Jakl im Tschechischen Rundfunk ausrichten:
Ladislav Jakl (Foto: ČTK)
„Den Staat als Versicherung oder Bankhaus zu verstehen, bei denen die Bürger praktisch Klienten sind, also etwas einzahlen und etwas herausbekommen, ist konzeptionell falsch.“
Staatspräsident Klaus hält die Alterssicherung viel mehr für ein öffentliches Gut, das sich nicht an der Höhe der Einzahlungen orientieren sollte. Ladislav Jakl zog deswegen einen Vergleich:
„Wir zahlen zwar alle Steuern je nach Einnahmen, es ist aber nicht klar zu bemessen, wie viel Sicherheit oder etwa Straßenbeleuchtung wir dann konsumieren.“
Foto: Ibon San Martin / Stock.XCHNG
Was Staatspräsident Klaus wohl vorschwebt, ist eine Grundsicherung im Alter. Alles darüber hält er für reine Privatsache. Mische sich der Staat trotzdem ein, beschneide er die Freiheiten des Menschen, ließ Jakl wissen.
„Ziel der Änderungen sollte in 20, 30 oder 40 Jahren ein vernünftiges System sein, wir sollten aber keine Schritte in die andere Richtung machen“, sagte der Sekretär des Staatsoberhauptes.
Natürlich richtet sich Klaus damit auch gegen die Rentenreform der Regierung. Doch der Präsident nutzt nicht etwa sein Recht auf ein Veto, sondern verweigert einfach nur die Unterschrift. Tschechische Medien verstehen dies daher als einen erneuten Angriff auf das Verfassungsgericht.
Foto: Archiv Radio Prag
Mit der höchsten gerichtlichen Instanz, die ihren Sitz in Brno / Brünn hat, liegt Václav Klaus schon seit vielen Jahren im Clinch. Im Herbst 2009 bekam das auch Europa zu spüren. Mehrere Monate lang weigerte sich der tschechische Präsident den Reformvertrag von Lissabon zu unterschreiben, nachdem die Brünner Richter geurteilt hatten, der Vertrag stünde nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung.
Jiří Dienstbier
Dass Klaus jetzt erneut seine Unterschrift verweigert, wollten weder Premier Petr Nečas noch Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek kommentieren. Nur die oppositionellen Sozialdemokraten erklärten mit den Worten ihres stellvertretenden Parteichefs Jiří Dienstbier, das Staatsoberhaupt verstoße „leider erneut gegen seine Verfassungspflichten“. Klaus könne sein Veto einlegen, oder aber er müsse das Gesetz unterschreiben, befand Dienstbier.
