Wochenschau

Václav Klaus und Olafur Ragnar Grimsson (Foto: CTK)

Im Rahmen seines dreitägigen offiziellen Besuchs in Island traf der tschechische Präsident Václav Klaus am Montag in Reykjavik mit seinem isländischen Amtskollegen Olafur Ragnar Grimsson zusammen. Bei den Gesprächen hob Klaus die Bedeutung der ökonomischen Integration der EU-Länderhervor. Den EU-Beitritt Tschechiens bezeichnete er als notwendig aus historischen und geographischen Gründen. Für Island, so Klaus, sei es jedoch ausreichend, sich am ökonomischen Integrationsprozess in Europa zu beteiligen, ohne EU-Mitglied zu sein. Der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik hat mit seiner Entscheidung am Montag ermöglicht, Hamid Sani, Mitglied der Königsfamilie des arabischen Emirates Katar, zum Strafverfahren nach Katar auszuliefern. Der Gerichtshof folgte damit dem Vorschlag von Justizminister Pavel Nemec. Sani wurde im Mai dieses Jahres wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der deutsche Richter Paul Springer, der als EU-Berater im tschechischen Justizministerium tätig ist, kritisierte die Entscheidung als präzedenzlos unter den Rechtsstaaten kritisiert. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) haben Ende der Woche angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde in der Causa Hamid Sani einzureichen. An ihrem Text arbeite derzeit ein Expertenteam, teilte Jiri Pospisil, der Schattenminister der ODS für Justiz, mit.

Auf eine schrittweise Anhebung des Renten-Eintrittsalters in Tschechien hat sich am Dienstag in Prag die Mehrzahl einer aus Vertretern aller Parlamentsparteien bestehenden Arbeitsgruppe zur Rentenreform geeinigt. Den ersten Überlegungen des Expertenteams zufolge sollen Männer und Frauen nach dem Jahr 2012 mit jeweils 63 Jahren in Rente gehen. In den nächsten zwei Monaten werde man weitere Eckpfeiler des Rentensystems auf den Prüfstand stellen und sie auf ihre Reformierbarkeit überprüfen, erklärte Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach, der dem parteiübergreifenden Expertenteam vorsteht.

Am Mittwoch entschuldigte sich die tschechische Regierung bei den ehemaligen tschechoslowakischen Bürgern deutscher Nation, die vor und während des 2.Weltkrieges aktiv gegen den Nationalsozialismus auftraten und der Tschechoslowakei loyal gegenüberstanden. In ihrer Erklärung bedauerte das Kabinett, dass diese Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg keine verdiente Anerkennung bekommen hatten und darüber hinaus durch Maßnahmen in der Nachkriegstschechoslowakei zu Schaden gekommen waren. Die Versöhnungsgeste, die nicht mit einer individuellen Entschädigung verbunden ist, wurde von der Opposition sowie von Präsident Klaus heftig kritisiert. Die Geste Tschechiens gegenüber deutschen Antifaschisten hat am Donnerstag der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßt. Er wurde von Premier Jiri Paroubek telefonisch über die Erklärung der tschechischen Regierung informiert. Schröder würdigte die Geste als einen "wichtigen Beitrag, die bilateralen Beziehungen im Sinne der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 im Geist guter Nachbarschaft zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln

Foto:Europäische Kommission

Wie aus einer Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts STEM hervorging, bewerten 40 Prozent der Tschechen die tschechisch-deutschen Beziehungen als gut und nehmen die sudetendeutsche Frage als einen Schatten wahr. Die Mehrheit hält gleichzeitig die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei als gerecht und ist gegen einen materiellen Ausgleich.

Im Streit um die Finanzierung des EU-Etats haben Tschechien und Deutschland mittels ihrer Finanzminister die derzeitige EU-Präsidentschaft Großbritannien zur Vorlage eines Kompromiss-Vorschlags aufgefordert. Es wäre nicht gerecht, wenn Großbritannien am Jahresende die EU-Präsidentschaft an Österreich übergibt, ohne dass ein ernsthafter Versuch zur Lösung des Problems unternommen wird, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka in Dresden. Bei dem Konflikt geht es um die mittelfristige Finanzierung der EU in den Jahren von 2007 bis 2013.