Ihr Wahlsieg war angekündigt worden: Die tschechischen Sozialdemokraten sind seit einiger Zeit die stärkste politische Kraft im Land. Ein kleines Porträt der Partei ČSSD.
Martin Schulz (Foto: Archiv des Europäischen Parlaments)
Die Sozialdemokratie ist die älteste bestehende Partei in Tschechien. Eine Woche vor den vorgezogenen Neuwahlen wies darauf auch der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz hin. Der Präsident des Europäischen Parlaments schickte eine Videobotschaft für die Geburtstagsfeier der ČSSD:
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist im Mai 150 Jahre alt geworden. Ihr, die Sozialdemokraten in der Tschechischen Republik, feiert dieses Jahr Euer 135. Jubiläum.“
1878 entstand die Partei der tschechischen und slowakischen Sozialdemokraten als Sektion der Österreichischen Internationale. Schon bald entwickelte sie sich zu einer Massenbewegung. Der große Bruch entstand, als die Sozialdemokratische Partei 1948 von den Kommunisten geschluckt wurde. Viele Sozialdemokraten, die bereits im Nationalsozialismus verfolgt wurden, mussten erneut fliehen oder wurden eingesperrt.
Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
1990 kam es dann zur Neugründung. Während die sozialdemokratischen Parteien in anderen postkommunistischen Ländern häufig aus der reformierten Einheitspartei hervorgegangen sind, ergriffen hierzulande frühere Oppositionelle die Initiative sowie unbelastete junge Leute. Einer der Newcomer war der heutige Parteichef Bohuslav Sobotka. Bei seiner Wahl an die Spitze der Sozialdemokratie vor zwei Jahren erinnerte er an den Wiederbeginn von damals:
„Hier in Brünn habe ich damals als 18-jähriger Schüler in unserer Partei begonnen. Als ich zur Sozialdemokratie kam, rangierten wir unter den Parteien auf dem allerletzten Platz. In den Wahlen von 1990 bekamen wir drei oder vier Prozent der Stimmen.“
Václav Klaus (Foto: Archiv Radio Prag)
In den folgenden Jahren gelang den Sozialdemokraten ein steiler Wiederaufstieg. Sie traten für mehr soziale Sicherung ein und grenzten sich damit ab von der Marktwirtschaft ohne Attribut, die der neoliberale Premier Václav Klaus in den 1990er Jahren einführte. Der Aufschwung war verbunden mit der Person von Miloš Zeman, dem heutigen Staatspräsidenten. Zeman wurde 1993 zum Vorsitzenden der Partei gewählt, 1998 übernahm er als erster sozialdemokratischer Premier nach über 50 Jahren die Regierungsgeschäfte. Auf Zeman folgten dann noch drei weitere Ministerpräsidenten der ČSSD.
Nicht an frühere Zeiten anknüpfen konnte die Partei indes bei den Mitgliederzahlen: Ihr gehören heute rund 24.000 Menschen an. In der Zwischenkriegszeit ging die Zahl in die Hunderttausende. Doch auch die politischen Gegner verfügen allesamt nur über eine dünne politische Basis. Mittlerweile belegt die ČSSD bei Wahlen regelmäßig den ersten oder zweiten Platz. Oder wie Bohuslav Sobotka formuliert:
„Wenn man heute von der Linken in Tschechien spricht, dann wird die Sozialdemokratische Partei genannt. Wir sind die wichtigste linksgerichtete Partei im Land. Wir haben die nicht-demokratischen linken Kräfte verdrängt, die es vor 1989 gab. Das ist ein großer Erfolg.“
Die Vormachtstellung schafft aber auch Probleme. Links der Mitte hatte in den vergangenen Jahren hierzulande keine weitere Partei Erfolg außer den Kommunisten. Auf Kreisebene sind deswegen beide Parteien bereits Koalitionen eingegangen. Doch ein Beschluss des sozialdemokratischen Parteitags von 1995 verbietet eine solche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene.
Michal Hašek (Foto: ČTK)
Gerade der ehemalige Vorsitzende Zeman löste das Dilemma auf eine Weise, die bis heute umstritten ist und die Partei spaltet. Für seine sozialdemokratische Minderheitsregierung schloss der damalige Vorsitzende ein Stillhalte-Abkommen mit dem ärgsten politischen Widersacher: Václav Klaus. Noch heute geht deswegen ein Riss durch die Sozialdemokraten: So wird Parteichef Sobotka dem Zeman-kritischen Flügel zugerechnet, sein Stellvertreter Michal Hašek hingegen dem Zeman-freundlichen.
