Machtkampf bei Sozialdemokraten: Sobotka geht gestärkt aus Präsidiumssitzung

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Die Sozialdemokraten haben zwar die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus gewonnen, aber angesichts des schwachen Ergebnisses ist es zu einem Machtkampf in der Partei gekommen. In der Folge wurde zunächst Parteichef Bohuslav Sobotka aus dem Team für die Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen und dann auch noch von seinem Vize und Widersacher Michal Hašek zum Rücktritt aufgefordert. Mittlerweile hat sich das Verhandlungsteam komplett aufgelöst, und Sobotka hat von mehreren Seiten Unterstützung erhalten. Nun haben erstmals der Parteichef und sein Vize Hašek miteinander gesprochen – und zwar bei einem Treffen des Parteipräsidiums.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Zuerst schien es so, als hätte das Treffen kein Ergebnis gebracht. Doch rund zwei Stunden später trat Michal Hašek vor die Medienvertreter. Kleinlaut gestand der zweite Mann bei den Sozialdemokraten, dass er versucht hatte, das Treffen mit Staatspräsident Zeman geheimzuhalten:

„Man sollte weder in der Politik noch im Privatleben lügen. Das war mein eigener Fehler. Und den werde ich natürlich in Betracht ziehen für mein Statement am 10. November vor den Exekutivausschuss der Partei.“

Michal Hašek (Foto: ČTK)
Und das heißt nichts anderes, als dass Hašek vielleicht sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender niederlegen könnte.

Der sozialdemokratische Exekutivausschuss ist das wichtigste Parteiorgan zwischen den Parteitagen. Der Ausschuss besteht aus rund 190 Mitgliedern. Dieses Gremium ist für den übernächsten Sonntag einberufen worden, um den Machtkampf zwischen Hašek und Sobotka zu lösen. Nun scheint es, als seien die Würfel schon im Vorfeld zugunsten des Parteivorsitzenden gefallen. Dabei hatte sich Bohuslav Sobotka unmittelbar nach der Sitzung des Parteipräsidiums eher allgemein und zurückhaltend geäußert:

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„Die Gespräche haben mehrere Stunden gedauert. Wie Sie sich vorstellen können, war die Diskussion nicht einfach. Jedenfalls möchte die Parteiführung, dass die Krise schnell überwunden wird, damit dies nicht die Koalitionsverhandlungen belastet. Für die Bildung einer neuen Regierung trägt die Sozialdemokratie als Wahlsieger die größte Verantwortung. Und diese Verantwortung wollen wir auch übernehmen.“

Theoretisch könnte Sobotka vom Exekutivausschuss auch abgewählt werden. Schließlich bekam die ČSSD bei den Wahlen nur knapp 20,5 Prozent der Stimmen, obwohl sie auf rund 30 Prozent spekuliert hatte. Doch hat der Parteichef in den vergangenen Tagen viel Unterstützung aus der eigenen Partei erhalten.

Pavel Bělobrádek (Foto: ČT24)
Für mögliche Koalitionsverhandlungen bedeutet der noch nicht ganz gelöste Streit indes, dass ein komplettes Verhandlungsteam der Sozialdemokraten erst am übernächsten Sonntag aufgestellt wird. Bis dahin wird Sobotka alleine zu Sondierungstreffen sowohl mit der neuen Partei Ano, als auch mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) zusammenkommen. Über diese Verzögerung sind die potenziellen Partner aber nicht erfreut. Deswegen haben sie sich am Donnerstagvormittag erst einmal ohne die Sozialdemokraten an einen Tisch gesetzt. Der christdemokratische Vorsitzende Pavel Bělobrádek sagte danach:

„Beim Vergleich unserer Programme ist klar, dass zu 80 Prozent Übereinstimmung herrscht. Und über die Unterschiede lässt sich verhandeln.“

Noch wichtiger aber für die Bildung einer neuen tschechischen Regierung ist, dass beide Parteien entweder gemeinsam in eine Koalition gehen wollen – oder gar nicht.