Tschechische Sozialdemokraten ändern Namen: Partei will leichter erkennbar werden
Vor zwei Jahren flogen die Sozialdemokraten erstmals seit der tschechischen Staatsgründung aus dem Abgeordnetenhaus. Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende haben sie sich neu aufgestellt – inklusive einer Namensänderung.
Die tschechischen Sozialdemokraten wollen bei den nächsten Wahlen wieder ins Abgeordnetenhaus zurückkehren. Das ist das große Ziel. Als eine Maßnahme dafür haben sie beim Parteitag am vergangenen Wochenende im westböhmischen Plzeň / Pilsen das Logo ihrer Partei geändert sowie deren Namen. Dieser lautet nun statt Tschechische Sozialdemokratische Partei (Česká strana sociálně demokratická) ganz einfach Sozialdemokratie (Sociální demokracie). Das Kürzel ist dementsprechend nicht mehr ČSSD, sondern SOCDEM – und das Logo besteht einfach aus dem Schriftzug des Kürzels auf ziegelrotem Hintergrund.
„Ich gehöre zu jenen, die angenehm überrascht sind von der Änderung. Mir kommt sie frisch und modern vor. Zwar ist die visuelle Identität wichtig, aber der Inhalt hat die größere Bedeutung“, äußerte sich zum Beispiel der ehemalige Senator Jiří Dienstbier.
Gleich geblieben ist hingegen die Führung der Partei: Die Delegierten bestätigten im ersten Wahlgang Michal Šmarda als Vorsitzenden. Der Bürgermeister des Skisportzentrums Nové Město na Moravě / Neustadt in Mähren erhielt rund 56 Prozent der Stimmen. Damit setzte er sich gegen seinen Stellvertreter Břetislav Štefan und gegen den ehemaligen Außenminister Lubomír Zaorálek durch, die beide gegen ihn angetreten waren. Šmarda hatte die Sozialdemokraten Ende 2021 übernommen, nachdem die Partei bei den Wahlen an der Fünfprozenthürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus gescheitert war.
Der 47-jährige Politiker will also die Sozialdemokraten sowohl in die Europa- und Kreiswahlen im kommenden Jahr führen, als auch 2025 in die Parlamentswahlen. Kernpunkte dafür sollen ein eigener Vorschlag für eine Rentenreform sein sowie Änderungen im Steuersystem. Michal Šmarda:
„Wir kommen mit einer wirklich durchdachten Rentenreform. Dafür haben wir einen entsprechenden Plan überarbeitet, den vor zwei Jahren die damalige Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová und die Wirtschaftsexpertin Dana Nerudová (kandidierte in diesem Jahr bei der Präsidentschaftswahl, Anm. d. Red.) erstellt haben. Wir haben diesen aktualisiert und noch um Einkommensgruppen ergänzt. Zudem schlagen wir einen völligen Umbau des Steuermix vor.“
Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Körperschaftssteuer progressiv gestalten und eine Digitalsteuer einführen. Außerdem wendet sich die Partei gegen das Sparpaket der liberal-konservativen Regierungskoalition. Es sei unsozial, betonte Šmarda. Er kündigte an, Sparmaßnahmen vorzustellen, die weder Rentner noch ärmere Schichten oder Familien mit Kindern überlasten. Und last but not least möchte die tschechische Sozialdemokratie eine Lösung für die Wohnkrise präsentieren.
Mit diesen Themen will sich die Partei wieder Gehör verschaffen unter den Wählern. Die Politologin Vladimíra Dvořáková sieht dafür auch Chancen:
„Ganz objektiv betrachtet ist die Lage für die Sozialdemokratie sehr günstig. In der Opposition fehlt eine Alternative. Alle Parteien im Abgeordnetenhaus sind eher auf der rechten Seite des Spektrums angesiedelt, es gibt keine klar linksgerichtete Partei mit einem sozialdemokratischen Programm.“
