Reaktionen auf den britischen Vorschlag zum EU-Haushalt

Neben Ministerpräsident Jiri Paroubek reagierten am Dienstag auch andere tschechische Spitzenpolitiker auf den jüngsten britischen Vorschlag. Silja Schultheis fasst zusammen.

EU-Botschafter Jan Kohout

Begeisterung hat er in Tschechien nicht ausgelöst, der britische Kompromissentwurf für den EU-Haushalt der Jahre 2007-2013. Dennoch fielen die Reaktionen hierzulande wesentlich gemäßigter aus als etwa Polen oder Ungarn, die ebenso wie Tschechien und weitere neue EU-Mitglieder zu den Hauptleidtragenden der geplanten Einsparungen zählen würden. Keine gute, aber dennoch eine Verhandlungsgrundlage, fasst der tschechische EU-Botschafter Jan Kohout die Haltung zusammen, die in der tschechischen Regierung überwiegt:

"Ich denke, das ist ein Vorschlag, über den man verhandeln kann. In der jetzigen Form ist er allerdings nicht annehmbar. Die Einsparungen können nicht so eindeutig auf Kosten der neuen EU-Mitglieder gehen, sondern müssen gleichmäßig verteilt werden."

Dass ausgerechnet auf Kosten der ärmsten Länder und Regionen in der EU gespart werden soll, sei eine enttäuschende Philosophie, sagte der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka. Trotzdem würde Tschechien auch nach dem britischen Finanzplan wesentlich mehr EU-Mittel schöpfen als bislang, so Sobotka. Auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda wies darauf hin, dass der britische Vorschlag immer noch wesentlich vorteilhafter für sein Land sei als wenn sich die EU-Politiker überhaupt nicht auf einen Haushalt einigen würden. Daher, so Kohout, müsse den neuen EU-Mitgliedern daran gelegen sein, zu einer schnellen Einigung beizutragen, damit sich ihre Verhandlungsposition nicht weiter verschlechtert.

Foto: Europäische Kommission

Weniger kompromissbereit zeigte sich die tschechische Opposition. Nach Meinung des ODS-Abgeordneten David Seich versuche Tony Blair die neuen EU-Mitglieder um ein Zehntel der ursprünglich geplanten Mittel zu berauben. Auch der tschechische Präsident und ODS-Ehrenvorsitzende Vaclav Klaus hält es für falsch, dass das EU-Budget auf Kosten der neuen Mitglieder gesenkt werden soll.

Der Finanzentwurf des britischen Premierministers sieht vor, dass die Neumitglieder insgesamt 14 Milliarden Euro weniger für die Entwicklung armer Regionen erhalten als ursprünglich geplant. Für Tschechien würde dies Verluste von umgerechnet 2 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Luxemburger Entwurf bedeuten.