EU-Haushaltsplan: Tschechien erhält weniger – Regierung trotzdem froh

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Erst sah es so aus, als könnten sich die 27 EU-Staaten mal wieder nicht einigen. Dann kam es am Freitag vergangener Woche doch zum Kompromiss über den Haushaltsrahmen der Union für die Jahre 2014 bis 2020. Beschlossen wurden drei Prozent weniger Ausgaben. Für Tschechien bedeutet dies, sich auf weniger Geld einzustellen. Trotzdem zeigt sich die Regierung in Prag zufrieden, die Opposition hingegen kritisiert das Erreichte.

Herman van Rompuy (Foto: ČTK)
Am Donnerstag waren die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammengekommen. Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen der EU dauerten 26 Stunden lang. Das Ergebnis: der erste Sparhaushalt in der Geschichte der Europäischen Union. Er liegt bei 960 Milliarden Euro:

„Wir konnten nicht ignorieren, dass überall in Europa die Finanzlage extrem angespannt ist“, so EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Der tschechische Premier Petr Nečas hatte von Anfang an den Sparkurs befürwortet, dabei ist sein Land Netto-Empfänger von EU-Geldern. Doch schon der Glaubwürdigkeit wegen blieb Nečas nichts anderes übrig, schließlich betreibt er im eigenen Land seit drei Jahren eine strenge Sparpolitik. Zugleich stellte er sich aber gegen die Kürzungen, die den ursprünglichen Plänen nach auf Tschechien zugekommen wären:

Petr Nečas (Foto: ČTK)
„Man wird erst ernst genommen, wenn man seine moralischen Ansprüche auch mit der Keule unterfüttert. Unsere Keule war die Androhung eines Vetos.“

Mit der Drohung, dem Haushalt nicht zuzustimmen, erreichte Nečas eine Milliarde Euro mehr aus den EU-Regionalfonds für Tschechien. Aber es klimpert trotzdem bedeutend weniger Geld in den Kassen in Prag. Rund 23 Prozent weniger sind es im Vergleich zum derzeitigen Finanzrahmen. 20,5 Milliarden Euro will Brüssel zwischen 2014 und 2020 überweisen. Die Streichungen erklären sich auch aus einem positiven Trend: Die Tschechen sind in den zurückliegenden Jahren reicher geworden und haben einfach nicht mehr den Anspruch auf dieselben Ausgleichszahlungen der EU. Zugleich forderte Nečas, dass die Summe für jeden der 10,2 Millionen Einwohner des Landes mindestens die sechsthöchste in der EU sein sollte. Das endgültige Ergebnis habe die Erwartungen noch übertroffen, teilte der stellvertretende Finanzminister Jan Gregor mit:

Jan Gregor (Foto: ČT24)
„Premier Nečas ging es vor allem darum, dass der Haushaltsvorschlag fair ist. Unter dem Strich liegt Tschechien in der Höhe der Zahlungen je Einwohner auf dem vierten Platz – aus meiner Sicht ein klarer Erfolg.“

Doch die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei in Prag sehen das anders. Sie verweisen darauf, dass mit Polen und der Slowakei zwei Nachbarländer sogar einen Anstieg der EU-Mittel aushandeln konnten. Laut den Sozialdemokraten bräuchte auch Tschechien eher mehr anstatt weniger. Politiker der Partei stehen an der Spitze fast aller 13 tschechischen Kreise – also dort, wo die Gelder aus Brüssel eigentlich hinfließen:

Foto: Europäische Kommission
„Man muss schon Augen und Ohren verschließen, wenn man das als Erfolg bezeichnen will. Denn die Gelder aus Brüssel haben in vielen Bereichen die Gelder des Staates ersetzt - in den Kreisen zum Beispiel die Investitionen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ohne EU-Gelder hätten die Kreise überhaupt keine Mittel dafür gehabt. Aus Brüssel kamen also keine zusätzlichen Gelder“, so der stellvertretende sozialdemokratische Vorsitzende Lubomír Zaorálek.

Der EU-Haushalt ist indes noch nicht in trockenen Tüchern. Das Europäische Parlament könnte ein Veto einlegen. Der Grund: Der Entwurf rechnet mit einem Defizit, auf der Einnahmenseite fehlen 52 Milliarden Euro. Parlamentspräsident Martin Schulz ließ bereits verlauten, dies sei keine seriöse Politik.