EU-Haushaltsplan: Tschechien könnte bis zu 36 Milliarden Euro erhalten
Im Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 hat Tschechien die Möglichkeit, so viel Geld aus Brüssel zu schöpfen wie nie zuvor.
Am Dienstag präzisierte Regionalentwicklungsministerin Klára Dostálová (parteilos) die Zahlen. Demnach stehen Tschechien bis zu 960 Milliarden Kronen (36 Milliarden Euro) an Subventionen aus Brüssel zur Verfügung. Dies seien 450 Milliarden Kronen (17 Milliarden Euro) mehr als im ursprünglichen Entwurf von 2018, wie die Ministerin bei einer Videokonferenz erläuterte. Und die Gelder aus dem neuen Finanzrahmen übertreffen jene aus dem derzeit auslaufenden um gut ein Drittel.
Dostálová erinnerte daran, dass die Europäische Kommission wegen der Corona-Krise einige zusätzliche Finanzinstrumente geschaffen hat. So etwa den Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft, dieser ließ den Betrag für Tschechien um rund 170 Milliarden Kronen (6,4 Milliarden Euro) anwachsen. Und im Kohäsionsfonds befinden sich 40 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden Euro) zusätzlich.
„Wir konnten zudem einen neuen Fonds aushandeln, und zwar zur gerechten Transformation der Kreise Mährisch-Schlesien, Karlsbad und Ústí nad Labem“, sagte die Regionalentwicklungsministerin. Ihren Angaben nach stehen aus diesem Topf bis zu 42 Milliarden Kronen (1,58 Milliarden Euro) bereit.
Zugleich erinnerte Klára Dostálová daran, dass die EU-Gelder nicht automatisch fließen, obwohl sie gegenüber den ursprünglichen Plänen mehr als verdoppelt wurden: „Im Jahr 2018 haben wir gesagt, dass wir für jede Krone dankbar sein müssen. Jetzt stellt sich die Lage komplett anders dar – wir müssen genügend Projekte haben“, so die Ministerin.
Wie schon der vorherige Finanzrahmen wird auch der neue mit Verspätung in Kraft treten. Wegen der Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten wurde er noch nicht verabschiedet. Das gebe aber die Chance, zahlreiche Projekte bereits gut vorzubereiten, findet Dostálová.
