EU-Haushalt: Nur leichte Kritik aus Prag

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Die Europäische Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 bis 2027 vorgestellt. Was bedeutet er für Tschechien?

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Schon im Vorfeld war viel spekuliert worden über den neuen EU-Haushaltsplan. Wie würde sich der Brexit auswirken auf die Gelder in der Union? Und wie sollen neue Herausforderungen finanziert werden, etwa besserer Grenzschutz, die Integration von Flüchtlingen und Forschung? Das waren zwei zentrale Fragen. Am Mittwoch trat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor die Presse:

„Wir haben einen Vorschlag gemacht, der beide Aufgaben wie folgt zu lösen versucht: Kürzungen in der bestehenden Haushaltsstruktur und etwas erhöhte Einzahlungen der 27 Mitgliedsstaaten.“

Věra Jourová  (Foto: Šárka Ševčíková,  Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Damit würde der Gesamtumfang des Haushaltes für die sechs Jahre auf 1,279 Billionen Euro anwachsen. EU-Kommissarin Věra Jourová kommt aus Tschechien und sagt, die Bürger ihrer Heimat dürften wie auch die aus allen anderen Mitgliedsstaaten mit dem Haushalt zufrieden sein:

„Dort finden sich grundlegende Prioritäten wie die Verteidigung, die Sicherung der EU-Außengrenzen, allgemein Sicherheit, Wissenschaft und Forschung, das Erasmus-Programm als gutes Mittel für die Bildung oder auch ein funktionierender und stabiler Binnenmarkt.“

Vergangene Woche hatte ein Artikel in der „Financial Times“ besonders in Mittel- und Osteuropa bestimmte Sorgen geschürt. Demnach sollten den Staaten der Region in Zukunft deutlich weniger Fördergelder zustehen. Doch EU-Kommissarin Jourová versicherte am Mittwoch:

Aleš Chmelář  (Foto: Archiv von Aleš Chmelař)
„Obwohl die Wirtschaft hierzulande im Aufschwung ist, wird Tschechien weiter Netto-Empfänger bleiben. Wir werden also weniger einzahlen, als wir erhalten.“

Über den genauen Zuschnitt der EU-Subventionstöpfe wird erst in den anstehenden Wochen verhandelt. Allgemein lautet der Vorschlag jedoch, bei Strukturhilfen und den Direktzahlungen an Landwirte zu kürzen. Gerade dies waren aber in den vergangenen Jahren wichtige Posten bei den Fördergeldern für Tschechien. Doch das bereitet in Prag kein Kopfzerbrechen. Aleš Chmelař ist Regierungsbeauftragter für EU-Fragen. Der Sozialdemokrat sagt, dass Tschechien nun stärker aus anderen Fonds schöpfen möchte.

„Das mussten wir bisher nicht, weil wir arm waren und Geld praktisch kostenlos erhalten haben. Doch der Süden ist während der Krise in den vergangenen Jahren ärmer geworden und die mitteleuropäischen Staaten reicher – insbesondere Tschechien“, so Chmelař.

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Durchweg betonen tschechische Politiker derzeit, es sei gut, dass die Wirtschaftsleistung eines Landes wichtigstes Kriterium bleibe, um Bedürftigkeit zu bemessen. Doch zur Diskussion steht auch, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtstaatlichen Prinzipien zu knüpfen. Chmelař hält dies nicht für falsch. In einem Interview für das Tschechische Fernsehen merkte er jedoch an:

„Am konkreten Vorschlag stört uns, dass die Europäische Kommission große Kompetenzen erhält zu bestimmen, wer gegen die Prinzipien verstößt. Im Europäischen Rat kann das dann nur durch eine große Mehrheit verhindert werden. Wir fänden es besser, wenn andersherum nur durch eine qualifizierte Mehrheit – sagen wir zwei Drittel der Staaten –ein Verstoß gegen die Prinzipien der Union festgestellt werden könnte.“

Die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen der EU werden wohl mehrere Monate dauern. Österreich und Polen haben bereits Widerstand gegen den Vorschlag angekündigt. In Wien wird zum Beispiel befürchtet, dass sich für das Land der Netto-Beitrag verdoppeln könnte.