Rettung von Radio Free Europe: Tschechische Politiker fordern Hilfe der EU
Donald Trump hat beschlossen, den US-amerikanischen Auslandssendern die Gelder zu streichen. Das betrifft auch Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) mit Sitz in Prag. Nun wollen tschechische Regierungspolitiker innerhalb der EU den Erhalt des Senders anregen.
Noch sendet Radio Free Europe/Radio Liberty, und das unter anderem nach Russland oder Afghanistan. Vor 30 Jahren zog das Medienhaus aus München nach Prag. Doch zum Feiern dieses Jubiläums ist den Journalisten dort nicht zumute, denn US-Präsident Trump hat angeordnet, die Mittel für diesen und weitere Auslandssender seines Landes zu kürzen. Deswegen sind den Berichten nach bereits Mitarbeiter von RFE/RL beurlaubt worden.
Auch Mitte der 1990er Jahre stand der Sender vor dem Aus, tschechische Politiker setzten sich allerdings für seinen Erhalt ein. Dies scheint sich zu wiederholen. Außenminister Jan Lipavský (parteilos) hob bereits am Samstag auf X die Bedeutung von Radio Free Europe/Radio Liberty hervor. Daran knüpfte er in einer politischen Talkshow im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) am Sonntag an:
„Es ist in unserem Interesse, dass um uns herum keine totalitären Regime gedeihen. Radio Free Europe/Radio Liberty sendet in eine ganze Reihe Länder auch in Europa und der Umgebung, in den Iran, nach Belarus oder Russland. Dort funktioniert der Sender als ein gewisser Anker für demokratisch denkende Kräfte. Deswegen sollte auch die EU ein Interesse am Erhalt des Senders haben.“
Lipavský kündigte an, dies am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel zum Thema zu machen.
Vertreter der beiden hiesigen Oppositionsparteien Ano sowie „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sprachen sich in derselben Sendung allerdings dagegen aus, dass tschechische Steuergelder eventuell für eine Weiterfinanzierung des eigentlich US-amerikanischen Auslandssenders verwendet werden sollten. Bisher ist die staatliche Agentur für globale Medien in Washington der Geldgeber. Die Europaparlamentarierin Danuše Nerudová (Bürgermeisterpartei Stan) betonte indes, dass für die Rettung von RFE/RL eher eine europäische Lösung angestrebt werde...
„Es sind jährlich 150 Millionen US-Dollar, die die ganze EU – und nicht nur Tschechien – aufbringen und unter sich aufteilen sollte. Denn das halte ich aus Gründen von Sicherheit und Stabilität für wichtig“, so die Angehörige der Fraktion der Europäischen Volkspartei.
Allerdings ist nicht klar, ob Trumps Dekret überhaupt so, wie von ihm geplant, durchsetzbar ist. Denn auch der US-Kongress hat noch ein Wörtchen mitzureden. Und schon mehrfach sind Kürzungsvorhaben des Präsidenten erst einmal auf Grund gelaufen. Ansonsten wurde das drohende Aus für Radio Free Europe/Radio Liberty von den „Reportern ohne Grenzen“ verurteilt sowie vom US-amerikanischen Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ).
Dass sich gerade tschechische Politiker sehr für den Sender einsetzen, hat mit dessen Geschichte zu tun. 1950 war er – mitten im Kalten Krieg – in München entstanden. Zahlreiche tschechoslowakische Dissidenten fanden dort eine Beschäftigung und informierten an der Zensur vorbei ihre Landsleute über das Geschehen in der Welt. Zu den Redakteuren gehörten auch hervorragende Journalisten wie Pavel Tigrid oder Ferdinand Peroutka. Letzterer sprach am 1. Mai 1951 etwa die ersten Worte auf Tschechisch auf dem Sender und wandte sich in der Folge regelmäßig an seine Landsleute:
„Mehrere Hundert Male habe ich schon von hier in die Heimat gesprochen – aber niemals ohne nervös zu sein. Entweder glauben die Hörer nicht dem, was ich sage – und ich spreche ins Nichts. Oder sie glauben dem Gesagten und legen jedes Wort auf die Goldwaage.“
Radio Free Europe/Radio Liberty sendet aktuell in 27 Sprachen in 23 Länder. Laut Medieninformationen werden wöchentlich bis zu 50 Millionen Menschen erreicht.
