Münchner Sicherheitskonferenz: Tschechischer Außenminister warnt vor Zugeständnissen an Russland
Im Hotel Bayerischer Hof hat am Freitag die 61. Münchner Sicherheitskonferenz begonnen. Verhandelt wird bis Sonntag unter anderem über den Krieg in der Ukraine. Wie der Weg zu einem Frieden in dem von Russland angegriffenen Land aussehen sollte, ist für Tschechien klar – nicht so, wie es Donald Trump sich vorstellt.
Zu den Gästen der Münchner Sicherheitskonferenz zählen in diesem Jahr unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance. Tschechien wird von Staatspräsident Petr Pavel sowie von Außenminister Jan Lipavský (parteilos) vertreten.
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin haben Politiker aus aller Welt Bedenken geäußert, es könnte über Europa und die Ukraine hinweg über einen Frieden in dem angegriffenen Land verhandelt werden. Zahlreiche Stimmen warnten auch davor, es könnte zu einer ähnlichen Situation kommen wie 1938. Damals erlaubten westeuropäische Politiker Adolf Hitler, durch das Münchner Abkommen Teile der Tschechoslowakei zu annektieren. Der Versuch, den Reichskanzler damit zu besänftigen, schlug fehl. Ein Jahr später brach der Zweite Weltkrieg aus.
Im Hinblick auf das Abkommen von 1938 sagte auch Tschechiens Außenminister Jan Lipavský (parteilos) am Donnerstag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Ich warne schon seit drei Jahren vor einem ‚zweiten München‘. Dass nun die Münchner Sicherheitskonferenz ansteht, hat natürlich eine gewisse Symbolik und sollte zugleich eine Warnung sein. Wegen der Äußerungen aus den USA habe ich heute mit den Außenministern Polens, der Ukraine und der Niederlande telefoniert. Außerdem habe ich Kaja Kallas angerufen, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Ziel der Gespräche war es, unsere europäische Haltung zu koordinieren, damit nicht ‚über uns ohne uns‘ verhandelt wird.“
Wir wissen, was die russische Seite will, weil sie uns das schon drei Jahre lang über verschiedene propagandistische und diplomatische Kanäle mitteilt.
Denn mit diesen Worten – „über uns ohne uns“ – wird das Münchner Abkommen noch heute in Tschechien bezeichnet.
Friedensverhandlungen mit Russland hält Jan Lipavský zwar für notwendig. Er sagt aber auch:
„Wir wissen, was die russische Seite will, weil sie uns das schon drei Jahre lang über verschiedene propagandistische und diplomatische Kanäle mitteilt. Russland will die Ukraine ihrer Souveränität berauben, das Staatsgebiet soll verändert werden. Das Land soll nicht mehr frei entscheiden können, ob es der Nato oder der EU beitritt, und es soll demilitarisiert werden. Das sind Bedingungen, die wir keinesfalls akzeptieren sollten, da sie nicht in unserem Interesse sind. Und wir sollten auch nicht vor einem Verhandlungsbeginn entsprechende Äußerungen treffen.“
Lipavský verwies damit indirekt auf US-Präsident Trump. Denn die US-Administration hat in dieser Woche verlautbaren lassen: Eine Ukraine in den Grenzen von vor 2014 werde es nach einem Frieden mit Russland nicht geben. Auch einer potentiellen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Absage erteilt.
Tschechiens Außenminister Lipavský räumt ein, dass die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses bisher in der Tat keine Einigung hinsichtlich einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft erlangen konnten. An der Haltung der Regierung in Prag ändere das jedoch nichts:
„Tschechien ist der Ansicht, dass wir der Ukraine nicht die Türen verschließen sollten. Wir wissen nicht, wann ein Beitritt möglich ist. Es kann auch erst in relativ langer Zeit soweit sein. Wir sollen aber nicht sagen, dass es niemals dazu kommen wird. Denn genau das ist einer der Gründe, wegen derer Putin seinen Krieg begonnen hat. Wenn Russland aber auf dem Schlachtfeld nicht sonderlich erfolgreich ist, dann sollten wir ihm auch nicht auf diplomatischem Weg einen Sieg schenken.“
Lipavský, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz auch im Rahmen eines Panels zur Cybersicherheit auftreten wird, äußerte sich in dem Interview für den Tschechischen Rundfunk auch zu dem mutmaßlichen Anschlag von Donnerstag. Dabei war in der bayerischen Landeshauptstadt ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast. Er verurteile diesen Anschlag, so der tschechische Chefdiplomat.
