Weiter an der Seite der Ukraine: Lipavský und Pavel bei der Sicherheitskonferenz in München

Am Sonntag ist die Internationale Sicherheitskonferenz in München zu Ende gegangenen. Russlands Krieg in der Ukraine war das alles beherrschende Thema. Tschechien wurde durch Außenminister Lipavský vertreten. Aber auch der neugewählte Präsident Petr Pavel war vor Ort.

Konference @MunSecConf přináší mnoho příjemných setkání. S @general_pavel jsem se dnes potkal už podruhé od jeho zvolení českým prezidentem. Těším se na nový přístup Hradu a spolupráci v oblasti zahraniční politiky. Jednotný postup Česka je v době krize klíčový. pic.twitter.com/lk1WvVgK7T

— Jan Lipavský (@JanLipavsky) February 17, 2023

Verstärkte und langfristige Unterstützung – dies ist die eher allgemein gehaltene Zusage, die von der Internationalen Sicherheitskonferenz in Richtung Ukraine ausging. Tschechiens Außenminister, Jan Lipavský (Piraten), fasste den Verlauf gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) so zusammen:

„Es werden verschiedene Debatten geführt, wie der Ukraine weiter geholfen werden soll. Dabei geht es auch um die Frage, ob unsere Diskussionen darüber angesichts der Zukunftsszenarien nicht viel zu theoretisch verlaufen. Die Hauptnachricht aus München ist aber, dass Europa geeint bleibt.“

Gleich am ersten Konferenztag war Lipavský am Freitag einer der Gäste der Podiumsdiskussion zum Thema Desinformation. Im Kampf dagegen müssten die Methoden sorgfältig gewählt werden, um das Gut der Meinungsfreiheit zu schützen, so der Standpunkt des tschechischen Chefdiplomaten.

On the margins of @MunSecConf, together with President-elect @general_pavel, I met with Polish President @AndrzejDuda. We discussed areas of mutual cooperation including transport infrastructure as well as within Visegrad Group #V4. #MSC2023 pic.twitter.com/RTaYlUqs3p

— Jan Lipavský (@JanLipavsky) February 18, 2023

Debattiert wurde aber auch am Rande des offiziellen Konferenzprogramms. So traf Lipavský gemeinsam mit dem designierten tschechischen Präsidenten, Petr Pavel, auf das polnische Staatsoberhaupt, Andrzej Duda. Pavel tritt sein Amt zwar erst am 9. März an. Seine erste Auslandsreise nach München war aber wohlgewählt. Am meisten Eindruck machten vermutlich die Bilder von dem herzlichen Treffen mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron. Dazu Pavel:

„Wir haben uns über die Ukraine, Russland und über die mögliche weitere Entwicklung dort unterhalten sowie darüber, welche Auswege wir für den Krieg überhaupt sehen. Außerdem ging es um die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeiten der EU sowie den europäischen Flügel der Nato zu stärken.“

Těší mě, že o setkání na Mnichovské bezpečnostní konferenci měl zájem prezident @EmmanuelMacron. Zajímaly ho vize mého prezidentství, k nimž patří i snaha překonávat konflikty, spojovat společnost či posílit prestiž Česka v zahraničí. pic.twitter.com/g07df7N3Zv

— Petr Pavel (@general_pavel) February 17, 2023

Auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, tauschte sich Pavel in München aus. Dabei wurde unter anderem der Besuch Pavels bei den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen in Selb verabredet.

Nachbarschaftspolitik mit Freunden und Partnern: Gespräche mit #Tschechien|s gewähltem Präsidenten Petr Pavel und #Bulgarien|s Staatspräsident Rumen Radew. Das weitere Zusammenwachsen im bayerisch-tschechischen Grenzraum ist uns besonders wichtig. pic.twitter.com/ZcsvXkXFjN

— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 18, 2023

Derart konkret waren wenige Zusagen, die bei der dreitägigen Sicherheitskonferenz offiziell gemacht wurden. Die Ukraine könne sich der Hilfe des Westens sicher sein, hieß es da übereinstimmend, und dies so lange wie nötig. Was weitere Waffenlieferungen angeht – die Hauptforderung von ukrainischer Seite –, kündigte nur Polen weitere Jagdflugzeuge sowjetischer Bauart an. Laut Petr Pavel sollten alle EU-Staaten ihre Kapazitäten voll nutzen:

„Wir müssen sehr flexibel sein, unsere Rüstungsindustrie aktivieren und die notwendigen Mittel investieren. Dadurch werden wir nicht nur unsere Verpflichtungen gegenüber der Ukraine einhalten, sondern auch unsere eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen können.“

China hingegen forderte in München einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland. Ondřej Ditrych, Direktor des Prager Instituts für Internationale Beziehungen, kommentierte dies in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Die Zeit wird sicher kommen, dass Friedensgespräche aufgenommen werden. Im Moment ist diese Erwartung aber nicht realistisch. Jene Friedensinitiativen, die Verhandlungen fordern und dafür auch die Unterstützung der Ukraine aufgeben wollen, sind mindestens kurzsichtig.“

V čem je formát Mnichovské bezpečnostní konference unikátní? Pro @CT24zive komentoval výsledky konference náš ředitel @oditrych.
Upozornil také na dlouhodobé zanedbávání konvečních bojových kapacit, které jsou potřeba intenzivně mobilizovat.https://t.co/8VJdijnEcZ pic.twitter.com/6ebD66CX03

— Institute of International Relations Prague (@IIR_Prague) February 20, 2023

Ähnlich riefen auch Frankreich und Deutschland die Verbündeten der Ukraine in München auf, sich auf einen längeren Krieg vorzubereiten.

Allerdings scheint sich der Ton in der Debatte um die Kriegsziele langsam zu ändern. Dazu meldete sich Petr Pavel in der Publikumsdiskussion beim Auftritt des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu Wort. Er mahnte vorsichtig an, dass die Strategie der unbedingten Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete – einschließlich der Krim – in Erwartung der vielen zu opfernden Menschenleben noch einmal überdacht werden müsse. Ein militärischer Sieg der Ukraine könne zudem ein Auseinanderfallen Russlands nach sich ziehen. Und dies könne sich negativ auf die Sicherheitslage in der ganzen Welt auswirken, so Pavel.