Außenminister Lipavský zu Pavels ersten diplomatischen Schritten: „Ein neues Kapitel wird geöffnet“
Schon am Wahlabend hatte der neugewählte tschechische Präsident Petr Pavel erste Schritte in der Außenpolitik getan. Am Montag folgte ein Treffen mit Außenminister Jan Lipavský (Piraten), um sich über eine grundlegende Abstimmung zu verständigen.
Petr Pavel ist eindeutig pro-westlich orientiert. Das unterscheidet den künftigen tschechischen Staatspräsidenten von Noch-Amtsinhaber Miloš Zeman. Aber schon am Sonntag gab es Aufregung, als Pavel ankündigte, mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen sprechen zu wollen. Darüber zeigte man sich in Peking nämlich verstimmt. Das chinesische Außenministerium warf Petr Pavel vor, sich entgegen seinen früheren Worten von der Ein-China-Politik abzuwenden. Und es hat deswegen auch die tschechische Botschaft in Peking kontaktiert.
Zu dem tschechisch-taiwanesischen Telefonat kam es dann am Montag. Beide Staatsoberhäupter versicherten einander dabei, Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu achten. Das Verhältnis zu Taiwan war auch eines der Themen bei einem ersten Treffen zwischen dem künftigen Präsidenten und Außenminister Jan Lipavský. Der Minister sagte dazu in einem Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Die Politik der tschechischen Regierung ist in diesem Punkt eindeutig. Wir nennen Taiwan in unserer Regierungserklärung explizit sogar als eine der Demokratien, mit der wir die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Forschung und Technologie vertiefen wollen. So wie ich Präsident Pavel bei unserem Gespräch verstanden habe, sieht er dies ganz ähnlich.“
Mit seiner Inauguration am 9. März soll nach Willen von Pavel auch eine andere Außenpolitik auf der Prager Burg einziehen. Miloš Zeman jedenfalls hat sich über Jahre hinweg mit einer Nähe zu Wladimir Putin hervorgetan. Erst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im vergangenen Jahr schwenkte er ab vom Pro-Kreml-Kurs. Gegenüber China aber zeigt sich das tschechische Noch-Staatsoberhaupt weiterhin vergleichsweise devot.
Während Zeman bei der früheren Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) teils auf Verständnis traf, kam es mit Antritt der aktuellen liberal-konservativen Koalition zu Unstimmigkeiten bei den außenpolitischen Aktivitäten des Präsidenten und des Kabinetts. Daher zeigte sich Außenminister Lipavský angetan vom ersten Gespräch mit Zeman-Nachfolger Petr Pavel:
„Ich habe wahrgenommen, dass auf beiden Seiten eine gute Stimmung herrscht. Es besteht der Wille, dass Tschechien wieder mit einer Stimme nach außen spricht. Außerdem ist Präsident Pavel kein Neuling in der internationalen Politik. Er weiß also, dass sich dazu die Staats- und Regierungsorgane abstimmen und miteinander zusammenarbeiten müssen.“
Jan Lipavský spielt damit auf Pavels ehemalige Funktion bei der Nato an. Als General leitete dieser von 2015 bis 2018 den Militärausschuss des Verteidigungsbündnisses. Weiter betonte der Außenminister, mit Pavel werde „ein neues Kapitel“ in der Koordinierung der Außenpolitik geöffnet.
Dass hierzulande so stark über die außenpolitischen Positionen von Petr Pavel diskutiert wird, ergibt sich aus der tradierten Rolle tschechoslowakischer und tschechischer Präsidenten. Zwar fallen ihnen der Verfassung nach hauptsächlich repräsentative Funktionen zu. Doch im politischen Diskurs haben sie ein großes Gewicht. Und das hat sich noch verstärkt, seitdem das Staatsoberhaupt hierzulande direkt von den Bürgern gewählt wird.
