Oberste Staatsführung plant Beratungen mit allen Parlamentsparteien über Sicherheit und Außenpolitik
Die Vorsitzenden der höchsten tschechischen Verfassungsorgane sind am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Sie berieten zusammen mit den vorrangig betroffenen Ministern über die Sicherheit und Außenpolitik.
Die Weltlage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump beschäftigt die komplette tschechische Staatsführung. Deswegen hatte Präsident Petr Pavel zu einem Treffen an seinen Amtssitz auf der Prager Burg geladen. An der Zusammenkunft (am Montag) nahmen die Vorsitzenden beider Parlamentskammern und Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) teil sowie Außenminister Jan Lipavský (parteilos) und Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten). Bei der anschließenden Pressekonferenz umriss Präsident Pavel das Problem:
„Unsere Präferenz ist zwar, dass wir weiter ein enges Bündnis mit den USA pflegen und die transatlantischen Beziehungen funktionieren. Auf der anderen Seite sollten wir auch auf den Fall vorbereitet sein, dass Europa, gegebenenfalls ein Teil Europas, auf sich selbst gestellt sein wird. Dafür sind wir bereit, mit jenen Ländern, die ähnlich oder gleich erwägen wie wir, sehr intensiv an der Erhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit zu arbeiten.“
Der Staatspräsident bezeichnete es als wichtig, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass Tschechien über eine gute und kampffähige Armee verfüge.
Er wie auch alle anderen Vorsitzenden der höchsten tschechischen Verfassungsorgane wollen daher ebenfalls mit den oppositionellen Parlamentsparteien verhandeln. Premier Fiala sagte dazu:
„In dieser schwierigen außenpolitischen Lage sollten wir alles daran setzen, dass alle entscheidenden politischen Kräfte eine Einigung erreichen. Wir sollten in den grundlegenden Fragen übereinstimmen – also darin, wie unsere Sicherheit verstärkt werden kann, welche Richtung wir einschlagen und dass die Gelder erhöht werden, die wir für die Verteidigung ausgeben.“
Die Regierung in Prag hat deswegen am Mittwoch vergangener Woche bereits beschlossen, den Verteidigungshaushalt in den kommenden fünf Jahren schrittweise anzuheben. Er soll von derzeit zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ansteigen.
Doch die populistische Partei Ano von Andrej Babiš und die Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) werfen der Mitte-Rechts-Koalition vor, erst Fakten zu schaffen und dann diskutieren zu wollen.
„Die Regierung hat im Grunde schon entschieden, dass sie die Verteidigungsausgaben erhöhen wird. Alles geschieht also schon vor einem Treffen mit der Opposition. Und von ihr erwartet das Kabinett nur, dass sie ihre Politik billigt“, sagte der Ano-Abgeordnete Radek Vondráček in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Premier Fiala hat bereits für Donnerstag dieser Woche das erste Treffen mit der Opposition anberaumt. Die Einladungen sind bereits verschickt. Zugesagt haben bisher aber nur die Piraten. Die SPD sagte am Dienstag hingegen ab. Laut ihrem Vorsitzenden Tomio Okamura ist sie gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Die Partei Ano hat sich noch nicht geäußert, ob sie teilnehmen will. Dabei appellierte auch die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Markéta Pekarová Adamová, von der mitregierenden Top 09, die Differenzen in vielen weiteren Fragen hintenanzustellen:
„Wir haben die Ambition, uns quer durch das politische Spektrum abzusprechen und unterschiedliche Ansichten zu einer ganzen Reihe weiterer Dinge beiseite zu schieben. Denn für die werden wir letztlich keine Lösung brauchen, wenn wir nicht Frieden und Sicherheit bei uns erhalten.“
Staatspräsident Pavel gab sich zuversichtlich. In den zwei Jahren seiner Amtszeit hätten sich Regierung und Opposition immer auf die grundlegenden Prinzipien der Außen- und Sicherheitspolitik verständigen können, merkte er bei der Pressekonferenz an.
