Rentenreform, Briefwahl und Medienrecht – Pläne der tschechischen Regierung für zweite Hälfte der Legislatur
Mit dem Beginn des neuen Jahrs startet auch die tschechische Regierung in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Damit drängt die Zeit, einige wichtige Vorhaben noch umzusetzen, bevor wieder der Wahlkampf ansteht. Was halten die Regierungsparteien aber jeweils für die dringendsten Aufgaben?
Mit dem Beginn des neuen Jahrs startet auch die tschechische Regierung in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Damit drängt die Zeit, einige wichtige Vorhaben noch umzusetzen, bevor wieder der Wahlkampf ansteht. Was halten die Regierungsparteien aber jeweils für die dringendsten Aufgaben? Mehr dazu nun von Till Janzer.
Die aktuelle Regierung in Tschechien hatte Ende 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Das heißt, die Fünferkoalition hat mittlerweile die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Marek Benda ist Fraktionsvorsitzender der konservativen Bürgerdemokraten und damit der stärksten Regierungspartei. Er sieht nun vor allem die Zeit für die Umsetzung langfristiger Vorhaben gekommen. Dazu gehören für die Koalition laut früheren Berichten besonders die Rentenreform und die Einführung der Briefwahl. Benda setzt jedoch noch weitere Schwerpunkte:
„Die Rentenreform ist zweifellos wichtig. Und ich unterstütze auch die Briefwahl, zähle sie aber nicht zu den Schlüsselprojekten in unserem Land. Wir müssen uns viel mehr mit Dingen beschäftigen, die die Bewohner Tschechiens zentral interessieren. Und da halte ich Änderungen im Bildungssystem für grundlegend sowie das Energiekonzept für die kommenden vier bis fünf Jahre.“
Bei den liberalen Koalitionspartnern, der Top 09 und den Piraten, sieht man das allerdings anders. Ihre Vertreter nennen gerade die Rentenreform und die Einführung der Briefwahl an erster Stelle. Und auch bei der Bürgermeisterpartei Stan steht die Rentenreform weit vorne im Ranking…
„Diese Maßnahme ist zum Beispiel eine Sache, über die einige nur sprechen, aber bisher nichts gemacht haben. Oder sie haben im Rahmen der bisherigen Änderungen eine Lage herbeigeführt, bei dem ein Defizit von hundert Milliarden Kronen entstanden ist. Die Reform ist vor allem für jene Menschen wichtig, die noch keine Rente beziehen“, so der Fraktionsvorsitzende von Stan, Josef Cogan.
Sein Amtskollege von der Top 09, Jan Jakob, weist zudem auf die sogenannte große Medienreform hin. Mit dieser sollen einerseits die Fernseh- und Rundfunkgebühren erhöht und andererseits die Gebührenpflicht ausgeweitet werden – und zwar auf alle Besitzer von Smartphones.
„Ich halte die Reform für wichtig, damit der Betrieb der öffentlich-rechtlichen Medien nicht bedroht ist. Die Öffentlich-Rechtlichen, aber auch die Medien überhaupt, sehe ich als wichtigen Teil der demokratischen Grundordnung und Gesellschaft an“, erläutert Jakob.
Die Christdemokraten betreuen im Kabinett unter anderem das Umweltressort. Und aus diesem Bereich ergeben sich für sie auch die Prioritäten. Laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Aleš Dufek sind dies die Novellen des Wasserrechts und des Gesetzes zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen:
„Der Vorschlag besteht darin, dass die riesigen Lagerhallen und Einkaufszentren, die in ganz Tschechien auf landwirtschaftlichen Flächen gebaut werden, nur noch unter hohen Auflagen auf Kosten von fruchtbarem Land entstehen dürfen.“
Die größte Oppositionskraft, die Partei Ano, will allerdings versuchen, einige Regierungsprojekte zu blockieren. Dabei dürfte gerade bei der Rentenreform eine Einigung von Kabinett und Opposition sinnvoll sein, damit es nicht nach ein paar Jahren schon wieder zu Änderungen im System kommt. Die Partei Ano hat bereits angekündigt, einer Rentenreform nur dann zuzustimmen, wenn nicht nur kosmetische Änderungen vorgenommen werden.
