Gesetzesvorschlag: Rundfunkgebühren in Tschechien sollen steigen
35 Kronen (1,44 Euro) mehr im Monat: Um diesen Betrag sollen die Rundfunkgebühren in Tschechien erhöht werden. Der Kulturminister hat am Dienstag eine entsprechende Gesetzesnovelle vorgestellt, die nun auf den legislativen Weg geschickt wird.
215 Kronen (8,90 Euro) statt der bisher 180 Kronen (7,40 Euro) – darauf sollen sich nach den Vorstellungen von Kulturminister Martin Baxa (Bürgerdemokraten) ab 2025 die monatlichen Rundfunkabgaben in Tschechien belaufen. So sieht es eine Gesetzesnovelle vor, die Baxa am Dienstag der Presse vorstellte. Auch der Personenkreis, der zu der monatlichen Abgabe verpflichtet ist, wird demnach ausgeweitet. Neu sollen auch jene Menschen zahlen, die zwar kein klassisches Empfangsgerät, also einen Fernseher oder ein Radio haben, die Sender jedoch über ein Smartphone, Tablet oder ähnliches empfangen können.
Beibehalten werden soll hingegen das Konzept, dass eine Monatsgebühr für den gesamten Haushalt berechnet wird. Änderungen plane er hingegen für Unternehmen, so Baxa:
„Wir schaffen das bisherige Prinzip ab, bei dem für die Anzahl der Geräte in einer Firma gezahlt wurde. Neu führen wir eine Gebühr entsprechend der Anzahl der Angestellten ein. Dabei soll gelten, dass Selbständige und Firmen bis fünf Mitarbeiter davon befreit sind.“
Dem Vorschlag zufolge soll sich die monatliche Abgabe für den Radioempfang um 10 Kronen (41 Eurocent) auf dann 55 Kronen (2,27 Euro) erhöhen. Bei der Fernsehgebühr sollen 25 Kronen (1,03 Euro) hinzukommen und jeden Monat somit 160 Kronen (6,60 Euro) fällig werden. Dem Tschechischen Fernsehen (ČT) bringen diese Änderungen jährlich 1,5 Milliarden Kronen (62 Millionen Euro) mehr ein. Für den Tschechischen Rundfunk (ČRo) bedeuten sie ein Plus von 600 Millionen Kronen (24,8 Millionen Euro) im Jahr.
Begründet wird die geplante Anhebung mit einer finanziellen Stabilisierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien. Und weiter Baxa:
„Die Fernsehgebühren sind 15 Jahre lang nicht erhöht worden. Verglichen mit dem damaligen Preisniveau verorten Experten den realen Wert der aktuellen Gebühr von 135 Kronen bei nur 72 Kronen. Die Rundfunkgebühren sind sogar seit 18 Jahren unverändert, und der heutige Wert der Gebühr von derzeit 45 Kronen liegt nur bei der Hälfte.“
Baxas Vorschlag wird nun zunächst im Regierungskabinett diskutiert. Sind sich alle einig, wird die Novelle zur Abstimmung im Parlament vorgelegt. Fällt diese zustimmend aus, können die Änderungen zu Jahresbeginn 2025 in Kraft treten. Schon jetzt aber gibt es Stimmen aus Oppositionskreisen, die mit dem Entwurf nicht einverstanden sind. Kritisiert wird vor allem das eigentliche Konzept gesetzlich geregelter Gebühren. Der Abgeordnete Aleš Juchelka (Partei Ano) schlägt etwa vor, die öffentlich-rechtlichen Medien direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren:
„Dies wäre eine legitime und transparente Sache, die auch vor Gericht bestehen würde. Dabei ließe sich über eine zusätzliche Inflationsklausel diskutieren sowie einen festen Prozentsatz, zum Beispiel entsprechend des Bruttoinlandproduktes oder der Mehrwertsteuereinnahmen. Es gibt da eine ganze Reihe an Modellen.“
Die Generaldirektoren der beiden Medienanstalten wiederum bewerten den vorgelegten Finanzierungsvorschlag als annehmbaren Kompromiss. ČRo-Chef René Zavoral macht aber auch deutlich, dass der Rundfunk auf mehr Geld angewiesen sei:
„Ich hoffe sehr, dass das Gesetz auch nach möglicherweise turbulenten Verhandlungen im Parlament letztlich umgesetzt wird. Ich kann ganz klar sagen, dass wir das Jahr 2024 zwar noch mit dem aktuellen Etat und den bestehenden Gebühren finanzieren können. Wenn es aber nicht zu einer Erhöhung kommt, dann wird das Jahr 2025 problematisch. Dies würde eine deutliche Einschränkung unserer Dienstleistungen bedeuten.“
