Wochenschau
Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat Finnland besucht. Er kritisierte während seiner Gespräche mit Spitzenrepräsentanten des Landes die Beschränkung der Freizügigkeit in der EU. Spidla bezeichnete die Übergangsfristen, die für die Beschäftigung der Bürger aus den neuen EU-Ländern gelten werden, als unbegründet und als ein Vorurteil.
Premier Spidla kritisiert in Helsinki Beschränkung der Freizügigkeit
Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat Finnland besucht. Er kritisierte während seiner Gespräche mit Spitzenrepräsentanten des Landes die Beschränkung der Freizügigkeit in der EU. Spidla bezeichnete die Übergangsfristen, die für die Beschäftigung der Bürger aus den neuen EU-Ländern gelten werden, als unbegründet und als ein Vorurteil.
Staatsbedienstete bekommen nur zehn Prozent des dreizehnten Monatsgehalts
Die tschechische Regierung hat beschlossen, Staatsbediensteten künftig nur zehn Prozent des dreizehnten Monatsgehalts auszuzahlen. Gewerkschaftsführer haben in Reaktion darauf zu einem einstündigen Streik am 21. April aufgerufen.
Prager Abgeordnetenhaus lehnt das Verbot der Abtreibungen ab
Abtreibungen können in Tschechien auch weiterhin legal durchgeführt werden. Das Prager Abgeordnetenhaus lehnte am Dienstag den Gesetzentwurf ab, in dem mit dem Verbot der Abtreibungen gerechnet wurde.
Abgeordnetenhaus billigt Erhöhung der Rundfunkgebühren
Am Mittwoch hat das Abgeordnetenhaus eine Gesetzesnovelle gebilligt, die eine Steigerung der Rundfunkgebühren ermöglicht. Der Anteil der Werbung in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wird nach dem Gesetz von einem Prozent auf 0,8 % reduziert.
In Tschechien sind die letzten 1400 Wehrpflichtigen für einen neunmonatigen Grundwehrdienst in die Kasernen eingerückt. Ab 1. Januar erhält das Land eine Berufsarmee.
Tschechien will sich an Erneuerungsprojekten in Afghanistan beteiligen
Die tschechische Regierung will sich an Erneuerungsprojekten in Afghanistan beteiligen. Über den Umfang der Investitionen wird jedoch erst die Regierung entscheiden müssen. Dies versicherte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda seinem US-Amtskollegen Colin Powell am Rande der Afghanistan-Konferenz in Berlin.
Tschechische Militärpolizisten bilden irakische Polizeiangehörige aus
Mehr als 1200 irakische Polizisten wurden bisher an der Polizeiakademie in der Stadt Zubair von tschechischen Militärpolizisten ausgebildet. Dies sagte deren Oberbefehlshaber Jirí Neubauer nach der Rückkehr aus dem Irak. Insgesamt 80 tschechische Militärpolizisten waren seit Jahresbeginn im Irak tätig, 35 Polizisten kehrten am Mittwoch nach Tschechien zurück.
Tschechische Hochschüler und Hochschullehrer haben mit der sog. "Woche der Unruhe" gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen protestiert. Die Aktion erreichte am Donnerstag mit einem Protestmarsch von etwa 2,5 Tausend Studenten durch Prag und mit der Übergabe einer Petition an die Gesetzgeber ihren Höhepunkt.
Gesetz zur Mehrwertsteuerregelung vom Senat gebilligt
Das kontroverse Gesetz zur Mehrwertsteuerregelung wartet nur noch auf die Unterschrift des Präsidenten, bevor es in Kraft treten kann. Die Gesetzesnovelle wurde am Donnerstag ohne Änderung vom Senat gebilligt.
Der in Frankreich lebende tschechische Schriftsteller Milan Kundera hat am 1. April seinen 75. Geburtstag. Präsident Vaclav Klaus schickte Kundera aus diesem Anlass ein Glückwunschtelegramm, in dem er dessen Kunst sowie demokratische Haltung schätzt.
Einführung europäischen Haftbefehls in Tschechien gefährdet
Die Einführung eines europäischen Haftbefehls in Tschechien ist gefährdet. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Novelle der Grundrechtscharta abgelehnt, die eine Auslieferung tschechischer Bürger zur Strafverfolgung ins Ausland ermöglichen sollte.
