Wochenschau
Mit mehreren Veranstaltungen haben die tschechischen Bürger in der zurückliegenden Woche das Andenken der Opfer der Terroranschläge in Madrid geehrt. In der St. Thomaskirche in Prag wurde ein Gottesdienst zelebriert und man konnte sich auch in das Kondolenzbuch eintragen, das im Gebäude der spanischen Botschaft ausgelegt war. Am Montag hatten in ganz Tschechien Sirenen zum Andenken an die Opfer ertönt.
Mit mehreren Veranstaltungen haben die tschechischen Bürger in der zurückliegenden Woche das Andenken der Opfer der Terroranschläge in Madrid geehrt. In der St. Thomaskirche in Prag wurde ein Gottesdienst zelebriert und man konnte sich auch in das Kondolenzbuch eintragen, das im Gebäude der spanischen Botschaft ausgelegt war. Am Montag hatten in ganz Tschechien Sirenen zum Andenken an die Opfer ertönt.
Die tschechische Polizei hat ihre Präsenz an einigen Orten Prags und des Landes verstärkt. Dies hatte Innenminister Stanislav Gross im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Madrid angeordnet. Es werden außerdem strengere Grenzkontrollen durchgeführt, wobei die Polizei Informationen von Geheimdiensten nutzt.
Tschechische Politiker werden Truppen aus dem Irak nicht zurückziehen
Vertreter der tschechischen Regierung sowie der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS haben die Möglichkeit abgelehnt, die tschechischen Soldaten aus dem Irak zurückzuziehen. Damit reagierten sie auf die Entscheidung Spaniens, ihre Truppen abzuziehen, nachdem sich die Terroristenorganisation El Kaida zur Verantwortung für die Anschlagsserie in Madrid bekannt hatte
Antiterrorrismus-Gesetz wird erwogen
Das Innenministerium und die Geheimdienste Tschechiens sind der Ansicht, dass ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung erforderlich ist. Dieses würde den Geheimdiensten mehr Rechtsbefugnisse einräumen, die es ihnen in Krisensituationen ermöglichen sollen, schneller zu handeln. Premier Spidla dazu sagte am Dienstag, man werde voraussichtlich an einer solchen Initiative zu arbeiten beginnen, es handle sich dabei jedoch um eine komplizierte und sensible Angelegenheit.
Der tschechische Regierungsvorsitzende Vladimir Spidla hat Rumänien und Mazedonien besucht. Er traf mit Spitzenpolitikern der beiden Länder zusammen und warb für eine Intensivierung der Wirtschaftskontakte. Im Falle Mazedoniens ist Spidla der erste Ministerpräsident Tschechiens, der seit der Aufnahme diplomatischer Kontakte beider Staaten im Jahr 1994 dieses Land besuchte.
Richtlinien für Tschechien in der EU
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat im Rahmen einer öffentlichen Diskussion fünf Prioritäten präsentiert, auf die sich Tschechien in der Europäischen Union konzentrieren will. Das Kabinett will die Richtlinien im April behandeln und gleichzeitig mit dem EU-Beitritt den Bürgern vorlegen.
Auf dem Prager Wenzelsplatz fand die Aktion der Gesellschaft "Clovek v tisni" ("Mensch in Not"), mit der man auf Repressionen in Kuba aufmerksam machen wollte, statt. An der Aktion zur Unterstützung von 75 kubanischen politischen Häftlingen beteiligten sich 75 Persönlichkeiten des tschechischen öffentlichen und politischen Lebens. Am Donnerstag haben rund 200 Menschen vor der kubanischen Botschaft in Prag demonstriert.
Strafverfolgung Viktor Kozenys wird fortgesetzt
Die Strafverfolgung des ehemaligen Chefs der Harvard-Investitionsfonds Viktor Kozeny ist im Einklang mit dem Gesetz und wird weiter fortgesetzt. Darüber hat das Verfassungsgericht am Dienstag entschieden, das eine Klage Kozenys zurückwies. Kozeny wird in Tschechien wegen eines umfangreichen Betrugs verfolgt. Auch ein internationaler Steckbrief wurde gegen ihn herausgegeben.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat am Donnerstag in Prag alle am ethnischen Konflikt im Kosovo beteiligten Seiten aufgerufen, eine Eskalation der entstandenen Spannungen in dieser serbischen Provinz zu verhindern. Die Gewalt müsse gestoppt werden, sagte er nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Vladimir Spidla. Er nahm auch an einer feierlichen Versammlung teil, die aus Anlass der fünfjährigen Mitgliedschaft Tschechiens in der NATO im Prager Rudolfinum stattfand.
Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag das erste Mal die Obere Kammer des tschechischen Parlaments, den Senat, besucht. 13 Monate nach seinem Amtsantritt sprach Klaus in einer Rede vor den Senatoren vor allem über die seiner Meinung nach wuchernde Gesetzeslage. Tschechien habe mehr Gesetze als erforderlich.
