Wochenschau

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"Visegrad-Bündnis" kritisiert Arbeitsmarktbeschränkungen in der EU

Die Regierungsvertreter der Visegrad-Staaten trafen in Prag zusammen, von links: Miller, Dzurinda, Spidla (Foto: CTK)

Knapp zwei Monate vor der EU-Erweiterung haben die Beitrittsländer Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei die Arbeitsmarkt-Beschränkungen einiger EU-Staaten für Neumitglieder kritisiert. Die Regierungsvertreter der Visegrad-Staaten trafen am Montag in Prag zusammen.

Václav Klaus gibt Buch über sein erstes Jahr im Präsidentenamt heraus

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sein Buch "Das erste Jahr" vorgestellt. Das Buch enthält seine Reden, Zeitungsartikel, Vorträge sowie Fotografien und soll das erste in einer Reihe von ähnlichen Publikationen sein, die Klaus alljährlich herausgeben will.

Abgeordnetenhaus lehnte Gesetz über Mietpreise ab

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat das Gesetz über Mietpreise nicht gebilligt, das Regeln für die Preissteigerung im Wohnbereich festlegen sollte. Obwohl die Abstimmung als Test des Zusammenhalts der Regierungskoalition galt, sagten die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien danach, dass dieser Misserfolg die jetzige Regierung nicht gefährden könne.

Tschechien feierte den 5. Jahrestag seines NATO-Beitritts

Tschechien feierte den 5. Jahrestag seines NATO-Beitritts (Foto: CTK)

Die Tschechische Republik erfüllt nach der Meinung von Präsident Václav Klaus ihre Aufgaben in der NATO und hat ihre vollwertige Mitgliedschaft in dem Bündnis durch zahlreiche Aktivitäten betätigt. Tschechien hat am 12. März den 5. Jahrestag seines NATO-Beitritts gefeiert.

Neues Schulgesetz wird vom Kabinett gebilligt

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen einen neuen Schulgesetzentwurf verabschiedet. Durch das neue Gesetz soll das Bildungssystem wesentlich geändert werden.

Energiekonzept mit Änderungen gebilligt

Das Kabinett hat des Weiteren das Konzept der Energieproduktion gebilligt. Keine Einigung herrschte im Kabinett darüber, wie die Schattenwirtschaft zu bekämpfen ist. Als problematisch erweist sich vor allem die Einführung von Vermögensnachweisen, über die die Regierungskoalition noch diskutieren muss.

Freiheitsstrafe für Ex-Finanzminister Ivo Svoboda

Ivo Svoboda und seine ehemalige Mitarbeiterin Barbora Snopkova (Foto: CTK)

Fünf Jahre Freiheitsentzug. So lautet die Strafe für den ehemaligen Finanzminister Ivo Svoboda. Dem Urteilsspruch zufolge hatte er in den Jahren 1996-1998 eine Serie von wirtschaftlichen Straftaten begangen, als sie an der Spitze des Kinderwagenherstellers Liberta standen. Es handelt sich um den ersten Fall in Tschechien seit 1989, bei dem ein ehemaliges Regierungsmitglied ins Gefängnis geschickt wird

Sieben Tote bei Grubenunglück

Bei einem Grubenunglück in der nordmährischen Region Karvina sind sieben Bergarbeiter am Donnerstag ums Leben gekommen. Es handelt sich um eines der schwerwiegendsten Grubenunglücke in der Geschichte Tschechiens.

Unzufriedenheit über Tschechien im Europaparlament

Blutige Attentate in Madrid (Foto: CTK)

Unzufrieden mit Tschechien haben am Donnerstag Europaparlamentarier in ihrem letzten Bericht über den Stand der zehn EU-Beitrittsländer gezeigt. Grund dafür sind vermeintlicher Menschenhandel sowie Kinderprostitution nahe der tschechisch-deutschen Grenze.

Spanische Botschaft in Tschechien ordnet Staatstrauer an

Die spanische Botschaft in Prag hat Staatstrauer angeordnet. Nach den blutigen Attentaten auf mehrere Züge in Madrid, hatten Botschaftsmitarbeiter am Donnerstag die spanische Staatsflagge am Botschaftsgebäude auf Halbmast gehisst. Spitzenpolitiker Tschechiens haben in Reaktion auf die Attentate den Terror verurteilt und ihr Mitleid mit dem spanischen Volk in Kondolenzschreiben zum Ausdruck gebracht.