Wochenschau

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Der tschechische Verteidigungsminister Miroslav Kostelka (Foto: CTK)

Der tschechische Verteidigungsminister Miroslav Kostelka ist am vergangenen Sonntag zu einer neunstündigen Dienstreise nach Basra geflogen. In der südirakischen Metropole hat er der dort stationierten Einheit tschechischer Militärpolizisten einen offiziellen Besuch abgestattet.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox zu Besuch in Prag (Foto: CTK)

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Ire Pat Cox, rief am Montag während seiner eintägigen Stippvisite in Prag alle Tschechen dazu auf, möglichst zahlreich von ihrem Wahlrecht bei der bevorstehenden Europawahl Gebrauch zu machen. Cox sagte des weiteren in Prag, es sei nicht erforderlich, dass man sich in Europa mit den Dekreten eines ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten befassen müsse. Er reagierte damit auf eine Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu den so genannten Benes-Dekreten.

Edmund Stoiber, in der Mitte, am 55. Sudetendeutschen Tag (Foto: CTK)

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus bezeichnete die Benes-Dekrete als unantastbar. Der tschechische Premier Vladimir Spidla führte in Reaktion auf Stoibers Äußerungen bereits am Sonntagabend an, er sei nicht bereit, eine Debatte über die Benes-Dekrete zu eröffnen.

Zum Schutz der Olympischen Spiele in Athen vor Anschlägen werden griechische Soldaten seit Montag von einer multinationalen Anti-ABC-Waffeneinheit in Tschechien ausgebildet. Die ersten 24 griechischen Soldaten sind zu diesem Zweck am Montag in Prag eingetroffen. Zusätzlich dazu laufen die Verhandlungen zwischen Griechenland und der NATO über die mögliche Entsendung einer tschechischen Anti-Chemiewaffen-Einheit zum Schutz der Spiele in Athen weiter.

Die Tschechische Republik hat am Mittwoch ihren Kandidaten für den Posten des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Kosovo vorgestellt. Die Regierung schlägt den stellvertretenden Außenminister Petr Kolar für diese Funktion vor.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt in Prag (Foto: CTK)

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt lehnt eine weitere Vereinheitlichung der Steuervorschriften in der Europäischen Union ab. Er äußerte sich dagegen auf einer Konferenz in Prag am Mittwoch. Milbradt reagierte am Mittwoch in Prag auch auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vom Sonntag, die Frage der Benes-Dekrete auf die "europäische Ebene" bringen zu wollen. Der sächsische Ministerpräsident plädierte für einen "partnerschaftlichen Dialog" über die Vertreibung. "Historische Fragen sollten weiter diskutiert werden, können mit öffentlichen Stellungnahmen aber kaum gelöst werden", sagte er.

Der niederländische Kronprinz Willem-Alexander ist am Donnerstag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Prag gekommen. Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém zeigte dem niederländischen Thronfolger die Hochwasserbarrieren, die während der Flutkatastrophe im August 2002 das Prager Stadtzentrum schützten. Der Kronprinz befasst sich langfristig mit der Problematik der Hochwassermaßnahmen. Er ist u. a. Schirmherr der Organisation Global Water Partnership, deren Ziel es ist, ökologische Programme der einzelnen Regierungen ins Leben zu rufen. Kronprinz Willem-Alexander traf auch mit Staatspräsident Václav Klaus, Premier Vladimír Spidla und Außenminister Cyril Svoboda zusammen.

Der Vizepräsident des Senats und Chef des Komitees der Organisation Olympic Watch, Jan Ruml, kann sich nicht vorstellen, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die olympischen Sommerspiele im Jahre 2008 in China veranstaltet werden könnten. Ruml sagte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, im kommunistischen China werde das totalitäre Regime auch weiterhin aufrechterhalten, unschuldige Menschen würden dort gefoltert und hingerichtet, China verletze die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten. Die Organisation Amnesty International organisierte am Freitag in Prag eine Gedenkkundgebung anlässlich des 15. Jahrestags der brutalen Unterdrückung der Studentendemonstration in Peking.

Drei ehemalige Studenten der Fakultät für Architektur der Technischen Hochschule in Brno (Brünn) müssen sich beim ehemaligen Kommunistenchef an der Fakultät Jan Snásel dafür entschuldigen, dass sie ihn 1989 kritisiert hatten. Darüber entschied am Donnerstag das Stadtgericht in Brno. Die ehemaligen Studenten wollen eine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichtes einlegen. bereit, den Prozess auch weiterhin zu führen.