Wochenschau
Nach dem glücklichen Ausgang des Geiseldramas um drei im Irak entführte tschechische Journalisten (am vergangenen Wochenende), schlug gleich zu Beginn der neuen Woche ein neues Thema hohe Wellen, diesmal in der Politik: die Abstimmung über das von Präsident Václav Klaus kürzlich abgelehnte Mehrwertsteuergesetz.
Nach dem glücklichen Ausgang des Geiseldramas um drei im Irak entführte tschechische Journalisten (am vergangenen Wochenende), schlug gleich zu Beginn der neuen Woche ein neues Thema hohe Wellen, diesmal in der Politik: die Abstimmung über das von Präsident Václav Klaus kürzlich abgelehnte Mehrwertsteuergesetz. Um sein Veto zu überstimmen, brauchte die Koalition alle ihr zur Verfügung stehenden 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Die Aussicht auf Erfolg trübte jedoch die Tatsache, dass der Außenminister und Christdemokrat Cyril Svoboda wenige Tage zuvor eine Verletzung bei einem schweren Autounfall erlitten hatte und an der Halswirbelsäule operiert werden musste. Man fand eine Lösung: Es gelang, die für den Dienstag angekündigte Abstimmung der Minister auf Donnerstag zu verschieben, als Svoboda mit einem Helikopter aus Brno nach Prag geflogen und im Moment des Votums - für ca. 6 Minuten - im Rollstuhl in den Abstimmungssaal gefahren wurde. Das kontroverse Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft!
Die ganze Woche berichteten alle Medien im Land über den ersten Besuch eines tschechischen Präsidenten in China. Im Unterschied zu Vaclav Havel, der China wegen der Nichteinhaltung der Menschenrechte als Reiseziel ablehnte, begab sich Vaclav Klaus gleich zum einer elftägigen Chinavisite, deren Schwerpunkte - wie von dem Präsidenten selbst angekündigt - in der Erweiterung der bilateralen Handelsbeziehungen liegen sollten. Klaus besuchte mehrere Städte, darunter Hongkong, Shanghai und Peking. Klaus sagte, er habe bei den in der chinesischen Hauptstadt geführten Gesprächen mit Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao auch das Thema der Menschenrechte besprochen. Sein Kommentar danach: Er nehme klare Anzeichen einer politischen Öffnung in dem kommunistischen Land wahr. Vor seiner Abreise nach China hatten Menschenrechtsorganisationen Klaus aufgefordert, im Zuge seines Besuches auch die Menschenrechtslage in China anzusprechen.
Warnstreik der Staatsbediensteten
Eine Stunde lang zwischen 8 und 9 Uhr fand am Mittwoch in ganz Tschechien ein Warnstreik von etwa 200 000 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes statt. Die Staatsbediensteten protestierten gegen die Regierungsentscheidung, ihr 13. Gehalt von geplanten 50 auf zehn Prozent zu kürzen.
Eine gute Nachricht für die tschechischen Landwirte wurde in dieser Woche verlautbart. Nach Tschechiens Beitritt in die EU werden sie über die europäischen Fonds eine Subvention von 57,35 Euro pro Hektar Land ausgezahlt bekommen. Das ist der dritthöchste Tarif unter den acht Beitrittsländern, in denen die Direktzahlungen auf der Basis einer tariflichen Subvention anhand der landwirtschaftlichen Nutzfläche aufgeteilt werden. Im Vergleich zu den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten erhält die Agrarbevölkerung der Beitrittsländer in diesem Jahr jedoch nur rund ein Viertel der Subventionen, die den Landwirten aus bisherigen 15 EU-Staaten ausgezahlt werden.
Am Donnerstag absolvierte der irische Premierminister Bertie Ahern einen Kurzbesuch in Prag. Nach Gesprächen mit Premier Vladimir Spidla und Senatspräsident Petr Pithart unternahm er einen Spaziergang durch historische Stadtzentrum von Prag. Anschließend eröffnete er im Altstädter Rathaus eine Ausstellung unter dem Motto "Potrait der tschechischen Gesellschaft an der Schwelle Europas".
Hamsterkäufe in Tschechien vor dem EU-Beitritt
Wenige Tage vor dem EU-Beitritt Tschechiens informierten die Medien über Hamsterkäufe, ausgelöst durch einen erwarteten Preisanstieg bei Lebensmitteln. Landesweit würden sich Kunden seit Tagen "kartonweise" besonders mit Reis und Zucker versorgen, berichtete die auflagenstärkste Tageszeitung Mlada fronta Dnes.
Feuerwerk am 1.Mai in Prag genehmigt
Prager und Pragbesucher können sich am 1. Mai auf ein 15-minütiges Feuerwerk freuen, das dem EU-Beitritt des Landes Glanz verleihen soll. Nachdem Prager Behörden dieses wegen der gerade im Letna-Park oberhalb der Prager Innenstadt brütenden Vögel zunächst nicht genehmigt hatten, ist in dieser Woche doch eine Erlaubnis der Stadt erteilt worden. Jedoch unter der Voraussetzung, dass alle technischen Mittel ausgenutzt werden, um die Lautstärke des Lichter-Spektakels so gering wie möglich zu halten. Ob das auch für die brütenden Vögel eine gute Nachricht ist, wird sich erst zeigen müssen.
