Abstimmung über Mehrwertsteuergesetz auf Donnerstag verschoben

Die Mehrwertsteuer unterliegt in der Tschechischen Republik zum Teil noch Regelungen, die mit den Richtlinien der Europäischen Union nicht im Einklang stehen. Ein Gesetz, das hier Abhilfe schaffen soll, wurde bereits vom Parlament verabschiedet, von Präsident Vaclav Klaus vorerst jedoch mit einem Veto belegt. Der Versuch des Abgeordnetenhauses, dieses Veto wieder zu überstimmen, gerät derzeit zum regelrechten Abstimmungskrimi. Mehr dazu von Gerald Schubert:

Abstimmung über Mehrwertsteuergesetz auf Donnerstag verschoben

Außenminister Cyril Svoboda im Krankenhaus in Brno/Brün (Foto: CTK)

Die sozialliberale Regierung Tschechiens ist schon daran gewohnt, mit dem Rücken zur Wand zu kämpfen. Denn mit ihrer wackeligen Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen im Abgeordnetenhaus muss sie ein ums andere Mal um die Unterstützung ihrer Gesetzesvorlagen fürchten. Mindestens 101 Stimmen braucht man übrigens, wenn man das Veto des Präsidenten gegen ein bereits gebilligtes Gesetz überstimmen will. Eine besonders harte Nuss. Vor allem dann, wenn ein schwerkranker Abgeordneter praktisch permanent fehlt.

Nun ist die Situation noch prekärer geworden: Außenminister Cyril Svoboda, der ebenfalls Abgeordneter ist, liegt seit seinem schweren Verkehrsunfall in der Nacht auf Freitag mit einer Halswirbelverletzung im Krankenhaus. Sollte jedoch die Novelle zum Mehrwertsteuergesetz nicht rechtzeitig zum EU-Beitritt in Kraft treten, dann droht Chaos, wie unter anderem der Wirtschaftsexperte David Marek meint:

"Besonders bei den Mehrwertsteuervorauszahlungen gibt es beträchtliche Komplikationen. Die Gesamtsumme in diesem Bereich kann bis zu 10 Milliarden Kronen ausmachen, also etwa 300 Millionen Euro. Das sind Beträge, mit denen die Unternehmer überhaupt nicht gerechnet haben, und für kleinere Firmen kann das eine wirklich existentielle Angelegenheit sein."

Eben diese Vorauszahlungen sieht das neue Gesetz nämlich nicht mehr vor. Weitere Neuigkeiten, die die Novelle bringen soll: Der bisherige Mehrwertsteuersatz soll von 22 auf 19 Prozent sinken, dafür sollen einige Bereiche vom bisher verminderten fünfprozentigen Satz auf den normalen, also neunzehnprozentigen angehoben werden. Gelingt das nicht, dann will die Regierung im so genannten "legislativen Notstand", also im beschleunigten Verfahren, wenigstens einige zentrale Punkte bis zum 1. Mai durchsetzen. Dazu der sozialdemokratische Fraktionschef Petr Ibl:

"Das würde nur Dinge betreffen, die für den Beitritt zur Europäischen Union wichtig sind. Alles andere, wie etwa ein finanzieller Ausgleich für Rentner und Familien mit Kindern, eventuelle Steuererleichterungen für Jungfamilien, oder Steuersenkungen für Firmen würde es nicht geben."

Präsident Klaus hatte das Gesetz unter anderem deshalb abgelehnt, weil es seiner Ansicht nach eine Mischung aus EU-Vorgaben und Vorlieben der Regierung sei - ein Argument, das auch aus den Reihen der Opposition zu hören ist. Die Chancen auf einen rechtzeitigen Beschluss des Gesetzes sind jedoch am Dienstagnachmittag wieder gestiegen: Denn nachdem der parteilose Abgeordnete Petr Kott angekündigt hatte, für die Regierungsvorlage stimmen zu wollen, hat das Abgeordnetenhaus nun beschlossen, die Abstimmung auf Donnerstag zu verschieben. Denn dann könnte auch Außenminister Svoboda trotz Verletzung vermutlich wieder mitstimmen.