Regierung setzt neues Mehrwertsteuergesetz durch
Die Regierungskoalition konnte nach andauernden politischen Debatten am Donnerstag ihr neues Mehrwertsteuergesetz bei der entscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus durchsetzen. 19 und 5 Prozent soll die Mehrwertsteuer ab dem 1. Mai betragen. Daniel Satra berichtet.
Der bisher geltende höhere Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent soll abgesenkt werden. Einige Produkte und Dienstleistungen, die bisher mit 5 Prozent veranschlagt wurden, sollen nun jedoch mit 19 Prozent besteuert werden. Das soll dem Staatshaushalt rund 13 Milliarden Kronen Mehreinnahmen sichern, das sind rund 407 Millionen Euro. Finanzminister Bohuslav Sobotka zeigte sich nach der gestrigen Abstimmung zufrieden:
"Ich bin zufrieden, weil uns das nun vorliegende Gesetz ermöglicht, den zweiten Schritt zu gehen, nämlich die Steuern für berufstätige Eltern mit Kindern zu senken und die Abschreibungen für Unternehmer zu beschleunigen."
Kritik am neuen Gesetz kam von den oppositionellen Bürgerdemokraten der ODS. Ihr Abgeordneter Vlastimil Tlustý beschwerte sich über die Geldverschwendung der Regierung auf Kosten der Bürger und Gemeinden.
"Im Mai werden die Preise voraussichtlich um 1,3 Prozent ansteigen. Das bedeutet eine Inflation von 3,3 Prozent in diesem Jahr. Allerdings kommt es nicht zu einem Anstieg der Preise um den Gesamtwert der Mehrwertsteuer, es wird nur zu einem geringen Anstieg kommen, weil auch die Marge - der operative Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen - sinken wird."
Vera Vanderková besitzt ein Friseurgeschäft in Prag. Wird sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf ihre Kunden umlegen?
"Ja, wir werden die Preise erhöhen müssen, denn die Mehrwertsteuererhöhung heißt für uns auch eine Erhöhung der Ausgaben, die wir nicht anders abdecken können"
Auch einige Banken wollen die Preise anheben, weil sie von einem Anstieg ihrer Ausgaben für Telekommunikations-, Rechts- und Beratungsdienstleistungen ausgehen. Jedoch längst nicht alle Unternehmer haben vor, die Steuer auf ihre Kunden umzulegen: Zum Beispiel sollen die Fußballfans von Sparta-Prag geschont werden, so der Vereinspräsident Vlastimil Kostal.
