ODS-Fraktionsvorsitzender Benda: Novelle zu Rundfunkgebühren wird erst 2025 verabschiedet

Die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren in Tschechien wird vermutlich nicht mehr in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Dies sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Bürgerdemokraten (ODS), Marek Benda, am Donnerstag dem Nachrichtenportal iDnes.cz. Dem Politiker zufolge werde man die Novelle höchstwahrscheinlich im ersten Quartal des kommenden Jahres auf den Weg bringen. Der Vorsitzende der Top-09-Fraktion, Jan Jakob, teilte hingegen am Freitag der Presseagentur ČTK mit, eine Verabschiedung des Gesetzes bis Ende des Jahres sei noch möglich.

Die Regierung sieht vor, die Abgabe für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen auf 150 Kronen (5,90 Euro) monatlich und die Gebühren für den Tschechischen Rundfunk auf 55 Kronen (2,20 Euro) anzuheben. Die Opposition kritisiert die Änderung.