„Glauben Sie nicht den Händlern der Angst“ – Premier Fiala in seiner Weihnachtsbotschaft
Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat sich am zweiten Weihnachtstag mit einer, wie er sagte, persönlichen Botschaft an die Bürger des Lands gewandt. Die Ansprache wurde vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen übertragen.
Der Premier sagte einleitend, er hoffe, dass die Menschen hierzulande die Weihnachtstage mit ihren Nächsten verbringen und sich über ihre Anwesenheit und die ruhige Atmosphäre zu Hause sowie die feierlich geschmückten Straßen und Plätze freuen. Und weiter merkte Fiala an:
„Gerade heute, am zweiten Weihnachtstag, ist es jedoch wichtig, daran zu erinnern, dass nicht alle ein solches Glück haben. Viele Menschen in der Welt leiden wegen Gewaltkonflikten und der Unsicherheit, was morgen geschehen wird. Die Tatsache, dass wir in der Tschechischen Republik Weihnachten in Ruhe und Sicherheit feiern können und dass es uns im Vergleich mit der Mehrheit in der Welt gut geht, ist nicht selbstverständlich.“
Dies ist laut Fiala das Resultat einer intensiven Arbeit von Generationen von Menschen, die die Böhmischen Länder als ihre Heimat angesehen haben. Wenn ein Problem auftaucht, wissen sich die Bürger seinen Worten zufolge damit Rat. Der Regierungschef machte des Weiteren auf die Probleme der zurückliegenden Jahre aufmerksam:
„Wir haben die Corona-Pandemie bewältigt, die Rekordinflation und die Folgen des Ukraine-Kriegs, der unter anderem zu einer großen Energiekrise in Europa führte. Und im September wurden einige Regionen Tschechiens von einem verheerenden Hochwasser betroffen. Ich weiß, dass es nicht einfach war. Dennoch ist es uns gelungen, alles zu überwinden. Unsere Bürger haben nicht gezögert und denjenigen geholfen, die sich in schwieriger Lage befanden – egal ob ihr Leben von den Folgen der Überschwemmungen oder von der Brutalität des Krieges beeinträchtigt war.“
Der Premier zeigte sich zudem davon überzeugt, dass die Menschen in Tschechien in der Lage seien, alles zu überwinden, was ihr Land bremse. Dazu zählte er einige der Schritte auf, die er für richtig halte:
„Wir haben eine Rentenreform verabschiedet, die auch jenen Menschen, die heute noch keine 40 Jahre alt sind, in Zukunft eine würdige Rente garantiert. Die hohe Inflation haben wir endgültig überwunden. Es ist wichtig, die Reallöhne weiterhin aufzustocken. Sie werden steigen, wenn die Tschechische Republik weiterhin in den Ausbau von Straßen und der Eisenbahn investiert. Und wir bemühen uns darum, dass Tschechien in der Weltwirtschaft als ein Zentrum für die Entwicklung von Nuklear- und Chiptechnologien und nicht als Lieferant einfacher Komponenten wahrgenommen wird.“
Dies seien Schritte zu einer moderneren Wirtschaft, zu höheren Gehältern und insgesamt zu einem erfolgreicheren Land, so Fiala. Ebenso nannte er Bereiche mit Verbesserungsbedarf:
„Wir müssen uns um eine Effektivierung im Gesundheitswesen bemühen, die Schulreform zu Ende führen und den Wohnungsbau einfacher machen.“
Dies bezeichnete der Premier als die wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre. In diesem Zusammenhang merkte er an, man könne in den Social Media und in den Medien jeden Tag lesen, dass Tschechien kein guter Ort zum Leben sei und dass es keinen Sinn habe, sich um etwas zu bemühen. Deswegen wandte sich der Premier mit einem Aufruf an die Bürger:
„Glauben Sie bitte den verschiedensten Händlern der Angst nicht, die eine derartige Stimmung verbreiten mit dem Ziel, unter den Menschen Neid, Hass und Zweifel zu wecken. Ihr Ziel ist es, zu erreichen, dass die Menschen sich selbst sowie den anderen nicht vertrauen. Wenn viele Menschen auf diese Weise zu zweifeln beginnen, wird unsere Gesellschaft geschwächt und sie wird einfacher manipuliert werden können. Und möglicherweise wird sie einen gefährlichen Weg einschlagen. Auf diesem Weg verzichten die Menschen auf die Verantwortung für ihr Leben und überlassen sie einem Führer, wie wir es heutzutage in einigen europäischen Ländern wieder erleben. Mit allen unseren historischen Erfahrungen dürfen wir das nicht zulassen.“
Petr Fiala sagte abschließend, er habe nie daran gezweifelt, dass es für die Tschechische Republik nur einen einzigen Weg gebe. Dies sei ein Weg zu einer noch größeren Freiheit, Prosperität und persönlicher Verantwortung, so der Premier. Dies ist laut Fiala der Weg eines stolzen europäischen Landes und einer aktiven Zivilgesellschaft.
Oppositionspolitiker kritisierten Fialas Weihnachtsansprache. Der Vizevorsitzende der Partei Ano, Karel Havlíček, vermisste in der Rede das Eingeständnis von Fehlern. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte Havlíček:
„Meiner Meinung nach war es eine politische Ansprache. Sie zielte darauf, dass die Menschen ihm bei den Parlamentswahlen im Herbst die Stimme geben, weil er der Retter sein werde.“
Der Vizevorsitzende der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Radim Fiala, kritisierte die vom Premier erwähnte Rentenreform.
„Ich hatte erwartet, dass der Premier eine Bilanz der Legislaturperiode zieht. In der Aufzählung der seiner Meinung nach gelungenen Schritte nannte er auch die Rentenreform. Unsere Partei ist jedoch mit dieser Reform überhaupt nicht zufrieden.“
Die Politiker der Regierungskoalition bezeichneten Fialas Weihnachtsrede als sachlich und optimistisch.
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