Arbeitsplan für viertes Regierungsjahr: Tschechisches Kabinett plant noch 14 neue Gesetze
Das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) plant für das vierte und letzte Jahr dieser Legislaturperiode noch insgesamt 77 gesetzgeberische Aufgaben.
Die Liste enthält die Entwürfe von 14 neuen Gesetzen und 31 Gesetzesnovellen. Diesen Arbeitsplan hat die Regierung bei ihrer Sitzung vergangene Woche verabschiedet. Er war von Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) vorgelegt worden, der gleichzeitig Vorsitzender des tschechischen Legislativrats ist.
Zusammengetragen wurde der Plan aus den einzelnen Vorhaben aller Ministerien. Etwa 64 Prozent der Initiativen dienen der Implementierung von EU-Recht in Tschechien. Daneben sind noch eine Reihe von Verordnungen beziehungsweise deren Novellierungen vorgesehen.
Die geplanten neuen Gesetze betreffen zum Beispiel eine stabile Finanzierung von Einrichtungen zur Suchthilfe, die Regeln für politische Werbung und Mediendienste, den beschleunigten Ausbau des Hochleistungsdatennetzes oder auch die Senkung von Methanemissionen im Energiesektor.
Bei den anvisierten Gesetzesnovellen geht es etwa um die Kompetenzen der staatlichen Ombudsperson, die Gewerbevorschriften, Fragen der Leihmutterschaft oder auch die Ableistung von Sozialstunden.
