Hohe Energiepreise: In Tschechien soll es ab Herbst einen Spartarif geben
In Tschechien wird es aller Voraussicht nach eine staatliche Unterstützung für Privathaushalte zur Deckung der Energiekosten geben. Dies hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag vergangener Woche beschlossen.
Der Hochsommer hat gerade erst begonnen, aber Regierung und Bevölkerung in Tschechien blicken mit Besorgnis auf den Herbst und die kommende Heizsaison. Wie in Deutschland auch wird hierzulande mit schmerzhaften Preisanstiegen für Strom und Gas gerechnet. Das Abgeordnetenhaus hat darum nun die Einführung eines sogenannten Energiespartarifs beschlossen. Staatliche Finanzhilfen sollen dabei jenen Menschen helfen, für die die hohen Energiekosten existenzgefährdend sind. Der Minister für Industrie und Handel, Jozef Síkela (parteilos), erläuterte im Parlament, dass die Zusammenarbeit mit den Wärmeversorgern auf zwei Ebenen abläuft:
„Zum einen stellt die Regierung bis zu zehn Milliarden Kronen zur Verfügung für die Modernisierung der Heizkraftwerke. Deren Betreiber haben im Gegenzug zugesagt, diese Zuschüsse auf die Endpreise für die Verbraucher anzurechnen. Die zweite Variante gibt uns die Möglichkeit, den Kunden von zentralen Heizkraftwerken direkt zu helfen, und zwar mit dem Spartarif.“
Die benannten zehn Milliarden Kronen zur Kraftwerksmodernisierung entsprechen 410 Millionen Euro. Für den Spartarif will die Regierung zudem 30,5 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) aufbringen. Davon sind 3,5 Milliarden Kronen (140 Millionen Euro) für Wohneinheiten mit eigenen Heizkesseln reserviert.
Dieses Geld soll als Festbetrag an die einzelnen Haushalte ausgezahlt werden. Konkrete Details sind im Gesetzesvorschlag allerdings noch nicht enthalten. Wie hoch die Zuschüsse pro Haushalt sein werden und wer genau Anspruch auf die Hilfe hat, wird vom Regierungskabinett erst per Anordnung festgelegt. Laut Síkela soll die Betragsobergrenze bei 30.000 Kronen (1225 Euro) je Abnehmer liegen. Bisherige Schätzungen gehen aber eher davon aus, dass die betroffenen Haushalte durchschnittlich mit etwa 16.000 Kronen (654 Euro) pro Jahr unterstützt werden.
Die genauen Parameter will die Regierung spätestens Anfang August feststecken. Die von den Abgeordneten nun verabschiedete Vorlage diene dabei als Rahmen, so Síkelas Stellvertreter René Neděla in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Das Gesetz ist der Träger – also das Instrument, das es uns erlaubt, den Haushalten einen Zuschuss zukommen zu lassen. Denn wenn wir ehrlich sind, gibt es in Tschechien noch kein Hilfsmittel, das eine gezielte Unterstützung für Energiekunden auf breiter Ebene ermöglichen würde.“
Für die Novelle des Energiegesetzes stimmte am Donnerstag nach vorherigen Einwänden und längerer Debatte auch die Opposition. Radim Fiala, Fraktionschef der Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), monierte in seiner Rede aber noch, dass die Initiative sehr spät käme:
„Das Gesetzespaket hätte schon vor einem halben Jahr vorgelegt werden müssen. Obwohl wir meinen, dass diese Hilfe unsystematisch ist und zu spät kommt, ist es aber immerhin etwas. Darum werden wir dafür stimmen.“
Die Novelle ging im Abgeordnetenhaus dank des legislativen Notstands im Schnellverfahren durch. Sie wird nun im Senat verhandelt und kann bei positiver Abstimmung dann vom Präsidenten unterschrieben werden. In Kraft treten soll das Gesetz im Oktober.
