Mehr Flexibilität, schnellere Kündigungen: Gesetzesnovelle soll tschechischen Arbeitsmarkt beleben
Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat am Dienstag seinen Entwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch in Tschechien vorgelegt. Damit soll der Arbeitsmarkt effektiver gestaltet werden.
Flexibilität ist das Stichwort. So stellte der Minister für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka (Christdemokraten), am Dienstag seinen Vorschlag für eine Novelle des tschechischen Arbeitsgesetzbuches vor. Darin finden sich etwa Maßnahmen, Arbeitsplätze besser an die Bedürfnisse von Eltern anzupassen. Für diejenigen, die früher aus der Elternzeit zurückkehren, soll ihr ursprünglicher Arbeitsplatz reserviert bleiben. Diesen Anspruch gibt es bisher nur bei voller Ausschöpfung der Elternzeit im Umfang von drei Jahren. Jurečka erläutert:
„Dies wurde bisher umgangen, indem dann offiziell eine andere Tätigkeit aufgeschrieben wurde. Jetzt ermöglichen wir, auf Teilzeit zurückzukehren oder in Dienstverträge einzusteigen – je nachdem, was am besten passt. Dabei wird klar gesagt, dass es sich um die konkrete Tätigkeit handelt, die auch vorher ausgeübt wurde.“
Eine weitere Änderung betrifft schnellere Kündigungen. Die vorgeschriebene zweimonatige Frist soll nicht mehr erst zu Beginn des folgenden Monats anbrechen, sondern schon ab dem Tag der Zustellung. Der Arbeitnehmer könne dadurch zügiger eine neue Stelle antreten, so die Begründung des Ministers. Jiří Vaňásek, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, sieht das anders. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er:
„Beim Arbeitsamt sind zwar genügend freie Arbeitsstellen registriert. Aber 70 Prozent davon betreffen unqualifizierte Tätigkeiten. Wenn jemand also heute seine Beschäftigung verliert, kann es sein, dass er nicht sofort wieder eine Stelle in der gleichen Qualifikation oder auch in seiner Region findet.“
Jurečka setzt dem entgegen:
„Auch die Gewerkschaften müssen erkennen, dass das Arbeitsrecht modernisiert und an die Dynamik der Entwicklung angepasst werden muss. Die Menschen wollen heute schneller den Arbeitsplatz wechseln und bleiben nicht das ganze Leben bei einer Firma. Es ist auch eine Reaktion darauf, was in der Welt um uns herum geschieht.“
Dabei werde auf die Bedürfnisse beider Seiten, also sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer geachtet, ergänzt der Minister. Das gelte ebenso für den Vorschlag einer verlängerten Probezeit. Sie soll laut Gesetzesentwurf von derzeit drei auf dann vier Monate ausgeweitet werden können, bei Führungspositionen sogar auf acht Monate. So hätten alle Beteiligten die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen, argumentiert Jurečka. Aleš Juchelka von der Oppositionspartei Ano warnt hingegen:
„Diese vier Monate könnten von den Arbeitgebern missbraucht werden. Saisonarbeit dauert oft nur vier oder fünf Monate. Firmen könnten die Leute dazu anheuern und innerhalb eines Tages dann auch leicht wieder loswerden.“
Nicht in die Novelle aufgenommen wurde die Möglichkeit einer Kündigung ohne Angabe von Gründen. Dafür hatte etwa der Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) plädiert. Auch Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) ist ein Fürsprecher. Dazu sagt Jurečka:
„Das ist ihre Meinung. Ich bin nun verantwortlich für diese Novelle. Für mich ist diese Kündigungsart kein Thema – ich will nicht, dass sie im Text ergänzt wird. Ich denke, der Arbeitsmarkt hat derzeit andere Probleme und hängt nicht von diesem einen Punkt ab.“
Seinen Kabinettskollegen wird Jurečka den Gesetzesentwurf im Mai vorlegen.
