Arbeitsrecht: Rosa-rote Aussichten im Abgeordnetenhaus

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend in erster Lesung den Entwurf für das neue Arbeitsgesetz angenommen. Der Kodex soll das inzwischen seit 39 Jahren gültige Arbeitsrecht ablösen. Zweifellos ein wichtiger Schritt, der in diesem frühen Stadium aber eigentlich wenig öffentliches Aufsehen erregen würde - wenn die regierenden Sozialdemokraten sich die Mehrheit für das umstrittene Gesetz nicht bei den Kommunisten gesucht hätten. Thomas Kirschner berichtet.

Arbeitsminister Skromach (Foto: CTK)

Als "Arbeitslosigkeitsgesetz" war der Entwurf des neuen Arbeitsrechtes von der oppositionellen wirtschaftsliberalen ODS verspottet worden. Kritik gab es unter anderem an der gestärkten Rolle der Gewerkschaften und den zu langen Kündigungsfristen. Änderungen hatten auch die Koalitionspartner gefordert. Die Sozialdemokraten lehnten es aber ab, das Gesetz zurückzuziehen. Das Ergebnis: ein Ja mit den Stimmen der bislang weitgehend geächteten Kommunisten (KSCM) und ein weiterer Riss in der ohnehin brüchigen Koalition. Christdemokraten-Chef Miroslav Kalousek:

"Uns bleibt nicht anderes übrig, als jede Verantwortung für das weitere Schicksal dieser Vorlage abzulehnen. Wir haben uns eine Einigung über das Arbeitsgesetzbuch gewünscht und hier eine Reihe von Vorschlägen eingebracht. Aber es scheint, dass die Sozialdemokraten eine Gewaltlösung einem Kompromiss vorziehen."

Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im kommenden Sommer ist in Tschechien längst eröffnet. Die Sozialdemokraten sollten nun die Suppe mit denen auslöffeln, mit denen sie sie sich eingebrockt haben, so Kalousek. In der Tat ist in der letzten Zeit eine deutliche Annäherung der Sozialdemokraten an die Kommunisten zu beobachten, die in Tschechien mit ihrer Vergangenheit noch nicht gebrochen haben. Regierungschef Paroubek sah in der kommunistischen Unterstützung für das Arbeitsgesetz dann auch kein grundsätzliches Problem.

"Wie oft gab es schon Abstimmungen, bei denen die ODS oder die Christdemokraten mit den Kommunisten gestimmt haben! Und hat das diese Parteien etwa beschädigt? Sie sind immer noch da!"

Endgültig verabschiedet ist das neue Arbeitsrecht damit aber noch lange nicht - als nächstes folgt der Weg durch die Ausschüsse. Und dabei wird es wohl auch noch einige Änderungen geben, zumal bei einigen Passagen noch geprüft wird, ob sie mit der Verfassung vereinbar sind. Arbeitsminister Skromach gibt sich nach der rosa-roten Koalitionsprobe daher konziliant.

"Es wird nötig sein, einen Konsens zu finden, denn die Standpunkte sind sehr verschieden. Kritik kommt sowohl von rechts wie auch von links - von den Kommunisten, der ODS, aber auch von unseren Koalitionspartnern. Aber ich denke, dass es eine reale Chance gibt, dass wir das Arbeitsgesetz jetzt auf die Zielgerade bringen."