Rot-rotes Bündnis drückt neues Arbeitsrecht durch
Mit der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuches am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus haben die Sozialdemokraten ein vorhergehendes Senatsveto überstimmt und eines der letzten großen Projekte vor den Parlamentswahlen Anfang Juni zum Abschluss gebracht - mit Unterstützung der Kommunisten und gegen die Stimmen der eigenen Koalitionspartner. Thomas Kirschner über das umstrittene Gesetz und den Zustand der Koalition.
"Die Probleme, die es in Frankreich und Deutschland gibt, können auch zu uns nach Tschechien kommen. Wir haben große Befürchtungen, dass durch das neue Arbeitsrecht viele Menschen um ihre Arbeit kommen werden."
Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach wies die Kritik zurück und unterstrich die größere Flexibilität, die die neue Regelung erlaubt. Mit dem Grundsatz "Erlaubt ist, was nicht verboten ist" habe man die bisherige Rechtspraxis in diesem Bereich umgekehrt, so Skromach:
"Das neue Gesetz räumt damit viel mehr Platz für weitere Verhandlungen ein, etwa über Kollektivverträge oder Arbeitsverträge, und es soll den Arbeitsmarkt auch bei Einstellungen und Entlassungen flexibler machen, aber das unter Sicherung der sozialen Prinzipen. Die Leute müssen sich also nicht davor fürchten, dass sie die Arbeit verlieren."
Zu den Gegnern des Gesetzes gehören auch die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Freiheitsunion (US-DEU). Die beiden Partner in der seit lange mürben Regierungskoalition ließen sich bei dem wichtigen Gesetz von den Sozialdemokraten ohne weitere Gegenwehr übergehen. In dem freien Bündnis mit den bislang verfemten Kommunisten zeigte Regierungschef Paroubek einmal mehr, wie die politische Zukunft in Tschechien nach den Wahlen aussehen könnte. Das Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes hängt nun noch an der Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus.
