ODS-Chef Topolanek beginnt mit Regierungsbildung

Nach dem unentschiedenen Ausgang der Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus beginnen nun die Bemühungen um eine Regierungsbildung. Erster Erfolg für die Bürgerdemokraten: Christdemokraten und Grüne zeigen sich einigungswillig. Das aber reicht nicht für eine parlamentarische Mehrheit. Thomas Kirschner mit den aktuellen Entwicklungen.

Von links: KDU-CSL-Vorsitzender Miroslav Kalousek, ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek und stellvertretender ODS-Vorsitzender Petr Necas (Foto: CTK)

Mit einem klassischen Patt endeten am Samstag die Wahlen in Tschechien: Je 100 Abgeordneten-Mandate fielen an das linke und das rechte Lager. Den gordischen Knoten zu durchschlagen, das ist nun die Aufgabe von ODS-Chef Mirek Topolanek, den Präsident Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Am Dienstag gab es innerhalb des rechten Lagers erste Gespräche mit Christdemokraten und Grünen. Wie ODS-Vize Petr Necas danach mitteilte, stehe Koalitionsverhandlungen nichts im Wege:

"Wir haben über die Prioritäten der einzelnen Parteien gesprochen und betrachten das als ersten Informationsaustausch. Alle drei Parteien haben dabei ganz klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht zu einem Abkommen zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es gelingen wird, eine Übereinstimmung in den Kernthemen zu erreichen, und wir hoffen, dass wir für ein ähnlich verantwortliches Vorgehen auch die Sozialdemokraten gewinnen können."

Vorsitzender der Grünen Martin Bursik (Foto: CTK)

Der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten, Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach, schließt nicht aus, dass ODS-Chef Topolanek eine Regierung durchsetzen könnte, fordert aber deutlich eine stärkere Einbindung der Sozialdemokraten:

"Wenn Topolanek Rücksicht auf den Willen der Bürger und der Wähler nimmt, dann hat er natürlich eine Möglichkeit. Wenn aber die ODS, so wie sie es tut, nur mit den kleinen Parteien verhandelt, mit denen sie keine Parlamentsmehrheit erreichen kann, dann glaube ich, dass diese Regierung keine lange Lebensdauer haben wird."

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Die beiden Spitzen der großen Parteien wollen offiziell das erste Mal am Freitag zu Verhandlungen zusammentreffen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, der scheidende Premier Jiri Paroubek, hatte sich zuletzt für eine "Regierung der Experten" stark gemacht, die von der ODS aber abgelehnt wird. Großer Druck lastet nun von allen Seiten auf den Grünen, die zum ersten Mal ins Parlament eingezogen sind. Grünen-Chef Martin Bursik sieht Paroubeks Äußerungen vor allem als Anzeiger der sozialdemokratischen Befindlichkeit:

"Das sind Aussagen, die man in Betracht ziehen muss, und zwar insofern, dass sie zeigen, welche Regierung die Sozialdemokraten unterstützen oder tolerieren würden. Damit kann man nun weiterarbeiten. Aber CSSD-Chef Jiri Paroubek ist nicht der, der jetzt die Verhandlungen führt und über die Form der neuen Regierung entscheidet."

Aber nicht nur an Verhandlungslösungen wird derzeit gearbeitet: Der sozialdemokratische Abgeordnete Philipp Janyr hat am Mittwoch eine Klage auf Ungültigkeit der Wahlen eingereicht. Seiner Ansicht nach hat eine Meldung der ODS über die Verbindung der Sozialdemokarten zur Mafia die Wähler unzulässig beeinflusst. Für ein weiteres und damit entscheidendes Mandat haben den Sozialdemokraten letztlich nur 338 Stimmen gefehlt.