Innenpolitik
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Ex-Präsident Klaus spricht bei Corona-Kritiker-Demo
Zum wiederholten Male gab es am Sonntag in Prag eine Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung.
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Gesundheitsminister initiiert breitere Diskussion über Corona-Maßnahmen
Die Opposition kritisiert, die Regierung würge Diskussionen über die Corona-Maßnahmen ab. Der Gesundheitsminister hat nun ein entsprechendes Beratungsgremium geschaffen.
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Parteien in Tschechien kämpfen mit Mitgliederschwund
Die traditionellen Parteien in Tschechien haben seit Jahren mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen. Neue politischen Gruppierungen verzeichnen aber Neuzugänge.
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Staatshaushalt für 2021 wackelt: Babiš sucht nach Mehrheiten
Anders als in den drei Jahren zuvor haben die Kommunisten dem Haushaltsentwurf noch nicht zugestimmt. Damit droht ein Haushaltsprovisorium, sollte es keine Einigung geben.
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Senat korrigiert Steuerpaket der Regierung
Der Senat hat am Donnerstagabend nach einer zehnstündigen Debatte eine überarbeitete Version des Steuerpakets gebilligt.
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Präsident Zeman setzt Inlandsgeheimdienst unter Druck
Ein Vorstoß von Präsident Zeman sorgt für Irritationen. Er hat vom Chef des Inlands-Nachrichtendienstes die Namen aller russischen Spione im Land angefordert.
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Tschechiens neuer Gesundheitsminister Blatný: Ein Mann der Praxis
Am Donnerstag wurde Jan Blatný (parteilos) zum Gesundheitsminister Tschechiens ernannt. Wer ist Jan Blatný und welche Pläne hat er für seine neue Aufgabe?
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Weltkriegsveteranen, Freiheitskämpfer und Mutige an der Corona-Front – Staatsorden verliehen
Am tschechischen Nationalfeiertag am 28. Oktober werden immer die Staatsorden vergeben. Die dazugehörige Feier musste dieses Jahr wegen Corona jedoch ausfallen.
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Corona-Blamage: Gesundheitsminister Prymula zum Rücktritt aufgefordert
Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) wurde zum Rücktritt aufgefordert. Ein Restaurantbesuch wird ihm vorgeworfen. Er lehnt den Vorwurf ab
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Senatswahl: Opposition legt kräftig zu, Sozialdemokraten erleiden Debakel
Die tschechische Regierung – gebildet von der Partei Ano und den Sozialdemokraten – hat an Kredit eingebüßt. Das belegen die Ergebnisse der jüngsten Teilwahl zum Senat.
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Gewinner der diesjährigen Senatswahlen ist die Bürgermeister-Bewegung
Die diesjährige Runde der Senatswahlen in Tschechien hat die Bewegung Starostové a nezávislí (Bürgermeister und Unabhängige, kurz: STAN) gewonnen.
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Nach Wahldebakel: Kommunisten diskutieren über Führungs- und Kurswechsel
Für die politische Linke in Tschechien waren die Kreis- und Senatswahlen vom Wochenende ein Schock. Sozialdemokraten und Kommunisten mussten starke Verluste hinnehmen.
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