Innenpolitik
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Pragmatisch entschieden: Tschechische Sozialdemokraten gehen Wahlbündnis mit Populisten ein
Die tschechischen Sozialdemokraten (Socdem) haben am Montag das Wahlbündnis mit der populistischen Bewegung Stačilo! (Es reicht!) festgemacht.
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Tschechien auf dem Weg zu neuer Drogenpolitik: Lockerungen für Cannabis und Psilocybin
Der tschechische Senat hat Anfang Juli eine umfassende Reform des Strafrechts gebilligt. Diese enthält unter anderem eine Änderung der Drogenpolitik.
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Chinesische Geheimdienstaktion sollte Besuch von taiwanesischer Vizepräsidentin in Prag überwachen
China hat den Besuch der Vizepräsidentin Taiwans in Prag im vergangenen Jahr überwacht. Ziel der Geheimdienstaktion war offenbar die Einschüchterung der Politikerin.
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Wegen Bitcoin-Affäre: Fiala-Regierung übersteht weiteres Misstrauensvotum
Zwei Tage lang wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus über die aktuelle Regierung debattiert, trotzdem blieben die Mehrheitsverhältnisse stabil.
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Ein Bataillon in jedem Kreis: Tschechien plant Ausbau von Militärstützpunkten
In Tschechien sollen mehr Militärbasen entstehen. In zehn Jahren soll in jedem der 14 Kreise ein Bataillon zur Territorialverteidigung stationiert sein.
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Neue tschechische Justizministerin Eva Decroix kündigt Aufklärung von Bitcoin-Affäre an
Eva Decroix ist Tschechiens neue Justizministerin. Die Abgeordnete und Vizevorsitzende der Bürgerdemokratischen Partei ODS wurde am Dienstagmittag ins Amt eingeführt.
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Premier Fiala zur Bitcoin-Affäre im Justizministerium: Staat hätte missbraucht werden können
Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat sich am Dienstag zur Situation nach dem Rücktritt von Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) geäußert.
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Tschechischer Justizminister stolpert über Bitcoin-Spende aus dem Darknet
Die Polizei ermittelt wegen einer Milliarde Kronen aus dem Verkauf von Bitcoin durch das Justizministerium. Ressorchef Blažek hat deswegen seinen Rücktritt angekündigt.
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Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany: Vertragsunterzeichnung nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Laut Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) wird der Vertrag über den Ausbau von Dukovany möglichweise nicht mehr während der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen.
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Das Problem benennen: NGO will in Tschechien Debatte über Angriffe auf Politikerinnen starten
Sich politisch zu engagieren heißt heutzutage leider auch, Hasskommentaren und Bedrohungen ausgesetzt zu sein. Dies gilt ganz besonders für Politikerinnen.
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Koordinator Foltýn ein Jahr im Amt: Wie steht es um die strategische Kommunikation in Tschechien?
Tschechien hat seit fast einem Jahr einen staatlichen Koordinator für strategische Kommunikation. Die Opposition will das Amt am liebsten wieder abschaffen.
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Kernkraftwerk Dukovany: Gefährdet ausgesetzter Vertragsabschluss den Akw-Ausbau in Tschechien?
Eigentlich sollte am heutigen Mittwoch der Vertrag zum Ausbau des Atomkraftwerkes Dukovany unterzeichnet werden. Das Kreisgericht in Brünn hat das aber vorläufig untersagt.
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