Innenpolitik
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Streit zwischen scheidender Regierung und Wahlsiegern: 2026 droht Haushaltsprovisorium in Tschechien
Der Haushaltsentwurf 2026 von Noch-Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) geht vermutlich nicht durch. Ein Haushaltsprovisorium ist kaum noch abzuwenden.
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Was ist eine „politische NGO“? Geplante Maßnahmen der möglichen neuen Regierung sorgen für Debatten
Der Nichtregierungssektor in Tschechien könnte künftig vor einige Schwierigkeiten gestellt werden. Denn die kommende Regierung schlägt mehrere Änderungen vor.
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Feiern zum 17. November: Wie demokratisch ist die tschechische Bevölkerung eingestellt?
Am Montag wurde in vielen Städten Tschechiens an die Samtene Revolution von 1989 erinnert. Aber feiern die Menschen alle die gleichen Werte von Freiheit und Demokratie?
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„Tschechien steht nicht zum Verkauf“: Demonstranten äußern Bedenken zu politischer Entwicklung
Am 17. November wurde in ganz Tschechien an jene Ereignisse erinnert, die vor 36 Jahren zum Sturz des kommunistischen Regimes führten.
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Gedenken an den 17. November in Tschechien: Freiheit ohne Verantwortung macht keinen Sinn
In Tschechien wird an diesem Montag, dem 17. November, der Samtenen Revolution von 1989 sowie der Verfolgung von Studenten während der NS-Besatzung 1939 gedacht.
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Möglicher Interessenkonflikt von Andrej Babiš: Präsident Pavel drängt auf öffentliche Stellungnahme
Am Mittwoch tauschten sich Andrej Babiš und Petr Pavel über das geplante Regierungsprogramm aus. Und es ging einmal mehr um Babišs möglichen Interessenkonflikt.
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Erste Amtshandlung: Okamura lässt ukrainische Flagge von tschechischem Abgeordnetenhaus entfernen
Rechtsaußenpolitiker Tomio Okamura hat einen Tag nach seiner Wahl zum Abgeordnetenhauschef die ukrainische Fahne vom Gebäude der unteren Parlamentskammer entfernen lassen.
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Prorussischer Rechtsaußenpolitiker Okamura ist Tschechiens neuer Abgeordnetenhauschef
Das Abgeordnetenhaus hat einen neuen Vorsitzenden bekommen. Wie in den Plänen der künftigen Regierung vorgesehen, bekleidet nun Tomio Okamura das dritthöchste Amt im Staat.
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Künftige tschechische Regierung unterschreibt Koalitionsvertrag
Vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Montag der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zuvor wurde bereits das Regierungsprogramm veröffentlicht. Was sind die Inhalte?
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Fahrplan zum neuen Kabinett: Tschechische Regierung soll Mitte Dezember stehen
Ano-Parteichef Babiš hat nun offiziell den Auftrag, eine neue Regierung für Tschechien auszuhandeln. Und er nennt einen Fahrplan für den Weg zu seiner künftigen Koalition.
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Beräumung von Sprengstoff bei Vrbětice geplant – Kosten soll Russland tragen
Elf Jahre ist es her, dass in Vrbětice ein Munitionslager in die Luft flog. Heute sind noch immer 500 Hektar durch Sprengstoff verseucht. Das soll sich nun ändern.
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Ökologen und Wissenschaftler machen mobil gegen möglichen Umweltminister Macinka
Wissenschaftler und Vertreter von Öko-Verbänden wenden sich gegen Petr Macinka als Kandidaten für die Leitung des Umweltressorts.
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