Ano-Parteitag: Babiš bringt sich in Stellung für die tschechischen Parlamentswahlen 2025
Bei der stärksten Oppositionskraft in Tschechien, der Partei Ano, bleibt alles beim Alten. Die Delegierten beim Parteitag in Prag bestätigten die drei wichtigsten Vertreter in ihren Führungspositionen. Tags drauf sagte Parteigründer Andrej Babiš, er wolle nächster Premier werden.
Bei den Parteitagen der populistischen Ano geht es effizient zu. Es gibt wenig Diskussion, und die Wahl der Gremien erfolgt zügig. Am Samstag wurde Parteigründer Andrej Babiš als Ano-Vorsitzender bestätigt. Er hatte keinen Gegenkandidaten und erhielt 88 Stimmen der insgesamt 98 Delegierten. Als er bei seiner Dankesrede die Parteimitglieder auf die bevorstehenden Wahlkämpfe einschwur, klang es, als wäre er der Trainer eines Fußballvereins oder der General einer Armee…
„Ihr habt Arbeit, Mühen und den Zug zum Tor gewählt. Ich werde nun natürlich in vorderster Front stehen und wieder mit meinem Wohnwagen anreisen. Wir werden alle Kreise abklappern und mit den Menschen reden. Ich erwarte, dass uns unsere Bürgermeister und weiteren Vertreter unterstützen, dass wir uns alle im Wahlkampf engagieren. Die Europawahl ist die erste Prüfung, und die wichtigste kommt dann 2025“, so Babiš.
Denn im Herbst kommenden Jahres wählt Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus. In diesem Jahr werden nach der Europawahl im Mai dann im Oktober noch die Kreisparlamente neu zusammengestellt und auch ein Drittel des Senats.
Außer Babiš an der Spitze bestätigten die Delegierten noch seine beiden bisherigen Stellvertreter im Amt: Karel Havlíček und Alena Schillerová. Neu hinzugekommen ist Robert Králiček. Der Abgeordnete ersetzt den mährisch-schlesischen Kreishauptmann Ivo Vondrák in der Führungsspitze, dieser hatte vor kurzem die Partei verlassen.
Schillerová, die auch Ano-Fraktionsvorsitzende ist, ordnete das Votum für die bestehende Mannschaft ein:
„Ich denke, unsere Mitglieder beziehungsweise die Delegierten haben uns deutlich gemacht, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Und dass sie keine Korrektur des Kurses wünschen. Schließlich funktioniert dieser, wird sie durch das diesjährige Superwahljahr führen und vor allem zum Sieg in den Parlamentswahlen 2025. Das ist nämlich unser grundlegendes Ziel.“
Tatsächlich dominiert die Partei Ano schon seit vielen Monaten die Wahlumfragen. Die neueste Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen von Ende Januar, Anfang Februar hat dies bestätigt. Demnach würde die stärkste Oppositionskraft insgesamt 35 Prozent der Stimmen erhalten. Die aktuell mitregierenden Bürgerdemokraten kämen auf den zweiten Platz, allerdings mit nicht einmal der Hälfte an Zustimmung, konkret 15,5 Prozent.
Die Ano wurde allerdings auch schon bei den letzten Parlamentswahlen die stärkste Partei, nur fehlten ihr die möglichen Koalitionspartner für die Regierungsbildung.
In jedem Fall aber hat sich Milliardär Babiš bereits in Stellung gebracht für 2025. In einer politischen Talkshow des privaten Fernsehsenders CNN Prima News sagte er am Sonntag:
„Bisher habe ich immer gesagt: Wir haben drei Kandidaten für den Posten des Premiers – Havlíček, Schillerová und Babiš. Aber die Leute fragen mich deswegen Löcher in den Bauch: Wann? Warum? Wie? Jetzt habe ich mich entschieden, diese Diskussionen zu beenden. Ich bin der Spitzenkandidat und der Anwärter auf das Amt des Regierungschefs. Punkt aus. Ja, ich will Premier werden.“
Andrej Babiš war bereits von 2017 bis 2021 tschechischer Ministerpräsident. Er stand damals einer Koalition seiner Partei mit den Sozialdemokraten vor.
Trotz seiner eigentlich klaren Worte schränkte der 69-jährige Politiker am Sonntag jedoch ein: Sollte seine Spitzenkandidatur aus irgendwelchen Gründen zu einem Problem für die Ano werden, werde er wieder zurückziehen.
