108 Stimmen für Babiš: Neue tschechische Regierung gewinnt nach Rekord-Debatte Vertrauensfrage
Einen Monat nach ihrer Ernennung hat die Regierung von Andrej Babiš in Tschechien die obligatorische Vertrauensfrage gestellt. Die Parlamentsdebatte dazu dauerte drei Tage lang. Anschließend stimmten 108 der 200 Abgeordneten für die Regierung.
Die Tschechische Republik und die tschechischen Bürger stünden für seine Regierung an erster Stelle, betonte Premier und Ano-Parteichef, Andrej Babiš zum Auftakt der Sitzung. Er trat am Dienstag als Erster vor die Abgeordneten und stellte die wichtigsten Prioritäten seines Kabinetts vor. Zum Beispiel, dass der Euro nicht eingeführt wird. Er versprach zudem null Toleranz gegenüber illegaler Migration, eine konsequente Bekämpfung der Korruption sowie eine Rückkehr zur Haushaltsstabilität ohne Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen, die man insbesondere durch Einsparungen in der Staatsverwaltung erreichen wolle.
„Unser Ziel ist eine selbstbewusste, sichere, prosperierende und erfolgreiche Tschechische Republik. Unser Land soll ganz einfach zur Inspiration für weitere Länder und zum besten Ort zum Leben auf unserem Planeten werden.“
Soweit Andrej Babiš. Die Koalition aus den Parteien Ano, Motoristé sobě und der Rechtsaußenkraft „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) verfügt über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. In den letzten Tagen war jedoch nicht sicher gewesen, ob alle SPD-Abgeordneten die Regierung unterstützen werden. Grund war die Wende von Andrej Babiš in seiner Stellung zur Munitionsinitiative für die Ukraine. Vor den Wahlen hatte er noch angekündigt, dass sich Tschechien aus dieser zurückzuziehen werde. Anfang dieses Jahres erklärte er aber, sein Land werde die Initiative weiter koordinieren. Letztlich versprach die SPD der Regierung ihre Loyalität, nachdem der Premier ihr zugesichert hatte, weiter über die Munitionsinitiative zu verhandeln. Dazu der SPD-Abgeordnete Jaroslav Foldyna:
„Wir wurden informiert, dass man die Funktionsfähigkeit der Waffeninitiative weiterhin prüfen wird. Ich sage es aufrichtig: In diesem Moment bleibt uns nichts anderes übrig, als die Regierung zu unterstützen.“
Im Laufe der Debatte stellten die Minister der neuen Regierung ihre Prioritäten vor. Alle fünf Oppositionsparteien kündigten an, dass ihre Mitglieder nicht für die Regierung stimmen werden. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) kritisiert beispielsweise die geplanten Änderungen in der Rentenreform, die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde. Denn die neue Regierung plant unter anderem, das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre zu begrenzen. Der scheidende Parteichef der Bürgerdemokraten und Ex-Premier, Petr Fiala, führte aus:
„Die Regierung will nichts Nützliches schaffen. Die Destruktion ist zu ihrem Ziel geworden. Dabei ignoriert die Regierung hochmütig die internationale Realität, und das hat Potential, uns zu gefährden beziehungsweise vernichten.“
Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, glaubt, dass die Regierung schwach sein werde. Seinen Worten nach ist Premier Babiš zu einer Geisel der Extremisten und der Autofahrerpartei geworden. Piratenchef Zdeněk Hřib sagte, die neue Regierung werde Tschechien zurück in den Osten drücken. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Marek Výborný, verglich das Regierungsprogramm mit einem Katalog von Versprechen von allem für alle. Im Gegensatz dazu erklärte SPD-Chef Tomio Okamura, man werde eine Regierung des gesunden Menschenverstandes sein, die sich auf wirtschaftliche und weitere Fakten stütze. Okamura versprach unter anderem günstigere Energiepreise und Lebensmittel. Der Vorsitzende der Autofahrerpartei Motoristé sobě und Außenminister, Petr Macinka, erläuterte, wie er die tschechische Diplomatie führen werde.
„In unserer Politik geht es nicht mehr darum, ob wir in Brüssel gelobt werden, sondern darum, ob die Tschechische Republik davon profitiert. Wir stellen wieder das nationale Interesse in den Mittelpunkt der Diplomatie.“
Nach insgesamt 24 Stunden Debatte an drei Tagen kam es am Donnerstagabend zur Vertrauensabstimmung. Anwesend waren 199 Parlamentarier. Die Regierung wurde von allen 108 Abgeordneten der Koalitionsparteien unterstützt. 91 Abgeordnete der Opposition sprachen sich gegen sie aus, und eine Oppositionsabgeordnete fehlte krankheitsbedingt.
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