Hat Babiš seinen Interessenkonflikt wirklich gelöst?
Andrej Babiš (Partei Ano) ist einer der größten Unternehmer Tschechiens. Aber er ist jetzt erneut auch der Premier des Landes. Babiš vereint dadurch wirtschaftliche und politische Macht – und das kann einen Interessenkonflikt bedeuten. Der Regierungschef hat indes versprochen, dieses Problem zu lösen, und ein Lösungsmodell präsentiert. Seitdem diskutieren Politiker, Politologen und Ökonomen, ob dieses Modell funktionieren kann.
Im Jahr 1993, als die Tschechische Republik entstand, gründete Andrej Babiš seinen Konzern Agrofert. Dieser wuchs immer weiter, sodass er heute aus über 200 Einzelfirmen besteht – im In- wie im Ausland. Der Unternehmer selbst wurde zum Milliardär und einem der reichsten Männer Tschechiens. Dann entschloss sich Babiš, in die Politik zu gehen.
Vor 15 Jahren gründete der aus dem slowakischen Bratislava stammende Unternehmer die Partei Ano, die im Tschechischen als hnuti, also Bewegung bezeichnet wird. 2017 wurde Babiš erstmals Regierungschef in seiner Wahlheimat Tschechien. Doch die ganze Legislaturperiode über gab es Querelen wegen seines Interessenkonflikts als Boss von Agrofert und Premier. Die Europäische Kommission sperrte deswegen die Auszahlung von Geldern. Letztlich urteilten sogar tschechische Gerichte bis hoch zum Obersten Verwaltungsgericht über diesen Konflikt – und sahen ihn damals als unzureichend gelöst an.
Im Oktober wurde Babiš erneut Wahlsieger, und Staatspräsident Petr Pavel verpflichtete ihn dazu, diesmal diesen Konflikt wirklich zu lösen. Anfang Dezember teilte der angehende Premier öffentlich mit, wie er vorgehen werde:
„Ich habe mich dazu entschlossen, die Firma Agrofert unwiderruflich aufzugeben. Ich werde nichts mehr mit ihr zu tun haben, sie nicht mehr als Eigentümer besitzen, keine ökonomischen Beziehungen mehr zu ihr haben und nicht mehr mit ihr in Kontakt sein. Dieser Schritt, der weit über die Forderungen der Gesetze hinausreicht, war nicht einfach für mich. Denn ich habe meine Firma fast mein halbes Leben lang aufgebaut. Und mir tut es auch weh, dass ich meinen Posten als Vorsitzender der Agrofert-Stiftung verlassen muss.“
Babiš hat seinen eigenen Worten nach unabhängige Experten darum gebeten, eine konkrete Lösung zu finden – um europäischem und tschechischem Recht genügen zu können. Herausgekommen ist ein sogenannter Blind Trust. Und der Unternehmer erläuterte selbst, was das bedeutet...
„Die Aktien von Agrofert werden mittels eines Fonds von einer völlig unabhängigen Person verwaltet, die wiederum von einem ebenfalls unabhängigen Protektor überwacht wird. Diese beiden Personen werden vom Gründer des Fonds bestimmt, also einer unabhängigen Person, die sich mit der Bildung solcher Strukturen beschäftigt. Die Bedingung dafür ist, dass weder der Verwalter noch der Protektor ein Mitglied meiner Familie sein wird oder eine Person, die in irgendeiner Weise mit der Holding Agrofert verbunden respektive von ihr oder von mir finanziell abhängig ist“, so der 71-Jährige.
Letztlich ist das Konstrukt etwas komplizierter. Kurz vor Weihnachten, als der Blind Trust im Firmenregister veröffentlicht wurde, wurden die Personen und Institutionen bekannt. Der Fonds selbst heißt RSVP Trust, und die Investmentgesellschaft Roklen ist der neue Eigentümer von Agrofert. Diese hat den Banker Wilfried Reinhard Elbs als Verwalter eingesetzt. Der Österreicher lebt in Prag und hat bei der Ersten Bank und der tschechischen Sparkasse Česká spořitelná Karriere gemacht. Protektorin ist Věra Výtvarová, die bisher als Auditorin tätig ist und bei der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCooper begonnen hat. Der sogenannte Elektor, der den Protektor ernennt, ist der Rechtsanwalt Patrik Bureš. Und rechtlich zu Agrofert beraten lässt sich Roklen vom Anwaltsbüro DBK Partners.
Wie Jimmy Carter oder Theresa May
Soweit also die konkrete Aufteilung der Funktionen. Die Frage jedoch bleibt: Steht Andrej Babiš damit wirklich in keinem Interessenkonflikt mehr?
Dazu sagte Pavel Kolář, Experte für Treuhandfonds und leitender Partner des Internetanbieters Svěřenská správa (Treuhandverwaltung), in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Gemäß dem, was wir derzeit wissen, bin ich überzeugt, dass sich Babiš dem Interessenkonflikt entzieht. Mit der Übertragung der Aktien an den Fonds übernimmt RSVP Trust formal die Eigentümerrechte am Konzern Agrofert. Und falls Babiš weder Gründer noch Verwalter, Kontrolleur oder Nutznießer des Fonds ist, dann wird er nicht in das Register der tatsächlichen Eigentümer eingetragen und gilt nicht als solcher.“
Mit einem Blind Trust haben auch schon Politiker aus anderen Ländern ihre drohenden Interessenkonflikte gelöst. So übertrug Lyndon B. Johnson in den 1960er Jahren als erster US-amerikanischer Präsident seine Vermögenswerte an einen solchen Fonds. Auch Jimmy Carter oder Ronald Reagan taten dies. Und aus jüngerer Zeit ist das Beispiel der britischen Premierministerin Theresa May bekannt.
Doch Babiš geht seinen eigenen Worten zufolge noch über die gängige Regelung hinaus:
„Wichtig ist, dass die Lösung irreversibel ist. Denn auch nach meinem Ausscheiden aus der Politik werde ich die Agrofert-Aktien nicht mehr zurückerhalten. Mit Rücksicht auf mein Alter und die Notwendigkeit, meine Eigentumsverhältnisse zu regeln, möchte ich aber die generationenübergreifende Übergabe des Konzerns sicherstellen. Meine Kinder erhalten ihn aber erst nach meinem Tod.“
Ob dies auch wirklich so geregelt ist, lässt sich laut Kolář nicht überprüfen. Denn das Statut eines solchen Fonds bleibe geheim, so der Experte. Dieses Dokument legt zudem fest, was Wilfried Reinhard Elbs als Verwalter alles machen darf...
„Die Frage ist, welche Regeln im Statut des Fonds für den Verwalter festgeschrieben sind. Ob Herr Elbs also völlig frei in seinen Entscheidungen über die Vermögenswerte ist oder zum Beispiel die Agrofert-Aktien nicht verkaufen darf. Das weiß aber derzeit niemand von uns, denn das Statut ist nicht öffentlich“, sagt der Jurist.
Sicher liegt es aber in den Kompetenzen des Verwalters, die Mitglieder der leitenden Organe zu benennen und abzuberufen. Bei Agrofert sei dies der Vorstand, erläutert Kolář. Und der Verwalter selbst kann nicht von Babiš abgesetzt werden – um dies zu verhindern, wurde eben Roklen als Gründer des Blind Trust bestimmt.
Das alles klingt danach, als hätte sich der tschechische Premier tatsächlich von Agrofert abgenabelt. Allerdings erwähnt Pavel Kolář einen möglichen informellen Einfluss von Babiš. Genau zu diesem Punkt haben sich weitere Juristen sowie Politologen geäußert. Der Rechtsanwalt Aleš Rozehnal sagte etwa:
„Es handelt sich nicht um einen Blind Trust wie in den angelsächsischen Ländern. Das würde bedeuten, dass der ursprüngliche Eigentümer nicht weiß, welche Firmen in dem Fonds zusammengezogen wurden. Das ist die erste Interpretation des Begriffs ‚blind‘. Die zweite geht dahin, dass er keine Möglichkeit hat, die Verwaltung der Firmen in dem Fonds zu beeinflussen. Im Fall des RSVP Trust trifft weder die eine noch die andere Definition zu. Andrej Babiš wird zum einen durchgehend wissen, welche Firmen zu dem Fonds gehören. Zum anderen hat er die Möglichkeit zu entscheiden, wer den Fonds gründet, und damit kann er auch auf die gesamte Hierarchie des Konzerns in den statutarischen Organen Einfluss nehmen.“
Grundprämisse des Gesetzes nicht erfüllt
Die Politologin und Verfassungsrechtlerin Marie Záměcníková griff diese Kritik für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks auf und erläuterte die Probleme genauer. Sie ist an der Masaryk-Universität in Brno / Brünn tätig. Ihren Darlegungen nach werden im entsprechenden tschechischen Gesetz mehrere Formen des Interessenkonflikts unterschieden. Bei der Lösung, die Babiš eingeleitet hat, gehe es nur um die Frage von Subventionen für Agrofert:
„Im Gesetz heißt es dazu, dass Unternehmen, die mindestens zu 25 Prozent im Besitz von Mandatsträgern oder einer von diesem gelenkten juristischen Person sind, weder Subventionen noch Investitionsanreize oder Gelder für öffentliche Ausschreibungen erhalten dürfen. Und diesen Konflikt hat Andrej Babiš nun gelöst, damit Agrofert weiter in den Genuss öffentlicher Zuwendungen kommen kann.“
In seiner ersten Amtszeit sei dies nicht gewährleistet gewesen, so Záměcníková. Denn Babiš sei sowohl rechtlich der Gründer der beiden damaligen Treuhandfonds gewesen als auch ihr Begünstigter. Die tschechischen Gerichtsinstanzen urteilten deswegen auch, dass der Unternehmer weiter einen entscheidenden Einfluss auf seinen Konzern hatte – trotz gegenteiliger Beteuerungen von ihm selbst. Und weiter führt Záměcníková aus:
„Das jetzige Konstrukt sieht vor, dass Andrej Babiš nicht der Gründer des Blind Trust ist und auch kein Begünstigter sein dürfte. Und wie öffentlich verlautete, wird er wohl auch nicht in die Geschäfte des Fonds eingreifen können. Darüber wissen wir allerdings nichts Genaueres. Insgesamt heißt das, es wird bedeutend schwerer, einen eventuellen entscheidenden Einfluss zu beweisen.“
Allerdings entspricht selbst diese Lösung laut Záměcníková nicht der Eingangsprämisse des tschechischen Gesetzes...
„Die Prämisse lautet: Ein öffentlicher Funktionär sollte niemals in die Situation geraten, dass seine privaten Interessen in Konflikt stehen mit seinen öffentlichen Interessen. Das Problem an dieser Prämisse ist indes, dass ein Verstoß gegen sie nicht sanktioniert werden kann. Sie ist nur ein moralischer Appell. Das Portfolio von Agrofert ist enorm breit, und Andrej Babiš kennt es im Detail. Zudem ist er als Premier mit vielen Entscheidungen betraut, die das Regierungskabinett oder die Ministerien fällen. Der grundlegende Interessenkonflikt ist also weiter nicht gelöst“, so die Expertin.
Laut der Politologin und Juristin liegt dieser Fehler jedoch nicht beim tschechischen Premier, sondern in der Gesetzgebung hierzulande:
„Das Gesetz ist ein Stückwerk und wurde meiner Meinung nach nicht systematisch geschrieben. Es ist nicht ausreichend konkret. Andrej Babiš macht also das, was vom Gesetz von ihm gefordert wird, damit seine Firmen weiter öffentliche Gelder beantragen können – aber nichts weiter.“
