Rückzug aus Konzern Agrofert: Andrej Babiš wird zum Premier Tschechiens ernannt

Die Frage des zu erwartenden Interessenkonflikts von Andrej Babiš scheint gelöst. Der Vorsitzende der Partei Ano hat am Donnerstagabend verkündet, er werde seinen Konzern Agrofert abtreten. Damit kann er nun zum Premier ernannt werden.

Petr Pavel|Foto: Zuzana Jarolímková, iROZHLAS.cz

Tschechien bekommt nächste Woche einen neuen Premier. Wahlsieger und Ano-Parteichef Andrej Babiš hat am Donnerstag die Videobotschaft veröffentlicht, auf die das ganze Land gewartet hat. Er verkündete, seine Eigentumsrechte am Konzern Agrofert abzugeben. Damit erfülle er jene Bedingung, betont Babiš, die Staatspräsident Petr Pavel an seine Ernennung zum Premier geknüpft habe. Und tatsächlich informierte Pavel kurz darauf auf X, dass er den Ano-Chef am Dienstag kommender Woche, also am 9. Dezember, als neuen Regierungschef vereidigen werde.

Wie genau löst Babiš nun den Interessenkonflikt auf, in den er als Unternehmer und Premier zu geraten drohte? Hier seine Ausführungen:

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„Ich habe mich entschieden, die Firma Agrofert unwiederbringlich abzugeben. Ich werde mit ihr nie mehr etwas zu tun haben, sie nie wieder besitzen, keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr zu ihr pflegen und in keinem Kontakt zu ihr stehen. Dieser Schritt, der die gesetzlichen Anforderungen weit überschreitet, war für mich nicht einfach. Denn diese Firma habe ich fast mein halbes Leben lang aufgebaut. Und ich bedauere auch sehr, dass ich den Posten als Vorsitzender der Agrofert-Stiftung verlassen muss.“

Er habe unabhängige Experten damit beauftragt, Strukturen für einen Treuhandfonds zu schaffen, fährt Babiš fort. In diesem würden die Unternehmensaktien künftig von einem gänzlich unabhängigen Verwalter betreut, der wiederum von einem unabhängigen Protektor kontrolliert werde.

Dies sei international ein übliches Vorgehen von Politikern, die staatsführende Ämter annehmen, kommentiert die Wirtschaftsredakteurin des Tschechischen Rundfunks, Jana Klímová:

Jana Klímová|Foto: Khalil Baalbaki, Tschechischer Rundfunk

„So, wie Babiš das Konzept vorstellt, sieht es nach einem Blind Trust aus. Dies ist eine Variante, die in Europa und in den USA genutzt und empfohlen wird und meist auch ausreicht. Es gibt allerdings ebenso Politiker, die dies überhaupt nicht kümmert, wie aktuell etwa US-Präsident Donald Trump.“

Ein Blind Trust ist ein Fonds, bei dem der Verwalter die volle Entscheidungsfreiheit über das Vermögen hat. Als unabhängiger Treuhänder würden häufig Banken oder Finanzgesellschaften agieren, informiert Klímová weiter. Babiš unterstreicht in seiner Videobotschaft, dass er mit seinem Schritt den Gesetzen sowohl in Tschechien als auch in der EU nachkomme. Laut tschechischem Gesetz zum Interessenkonflikt darf ein Premier nämlich kein Unternehmen besitzen, das öffentliche Subventionen nutzt. Weiter kündigt Babiš an:

Andrej Babiš|Foto: Michal Růžička, MF DNES, LN/Profimedia

„Ich werde weder Nutznießer noch eigentlicher Eigentümer sein. Ebenso wenig werden meine Kinder oder meine Frau Einfluss auf Agrofert haben oder einen finanziellen Vorteil abschöpfen. Eine wichtige Tatsache ist zudem, dass es sich um eine unumkehrbare Maßnahme handelt. Denn die Agrofert-Aktien werde ich nie wiederbekommen, auch nicht nach meinem Ausstieg aus der Politik.“

Dies sei in der Tat ein Zusatz, den das tschechische Gesetz nicht vorsehe, erkennt Klímová an. Denn das Treuhandfondsrecht hierzulande halte immer eine Möglichkeit offen, wieder als Aktionär einzusteigen.

Allerdings gibt Babiš in seinem Video auch bekannt, dass seine Kinder nach seinem Tod das Unternehmen Agrofert erben werden. Hier sieht Klímová einen Schwachpunkt in dem gesamten Vorhaben:

„Bisher wissen wir überhaupt nicht, wer diese unabhängigen Verwalter und Fondsgründer sein werden. Genauso ist nicht bekannt, ob das Management von Agrofert das gleiche bleibt und ob Andrej Babiš wirklich jeden Kontakt vermeidet und nicht etwa versucht, einige Geschäftsangelegenheiten zu regeln. Da er weiß, dass seine Kinder das Vermögen einst erben werden, wird er wohl ein Interesse daran haben, dass sich dessen Wert nicht verringert.“

Plním podmínku prezidenta republiky. pic.twitter.com/9vzOQuqadf

— Andrej Babiš (@AndrejBabis) December 4, 2025

Außerdem bringt Babiš in seiner Videobotschaft mehrfach zum Ausdruck, dass er sich zu seinem Schritt gezwungen sieht. So spricht er etwa, seine Rhetorik der vergangenen Wochen einhaltend, von einem vorgeblichen Interessenkonflikt. Und er bekräftigt noch einmal, dass er das Urteil des Verfassungsgerichtes von 2020, auf das sich Staatspräsident Pavel stützt, in Teilen anders sehe und auch seine Anwälte die Dinge anders auslegen würden.