Möglicher Interessenkonflikt von Andrej Babiš: Sondersitzung im Parlament ohne Ergebnis
Am Donnerstagabend kam das tschechische Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zusammen. Der Vorsitzende der Partei Ano, Andrej Babiš, war aufgefordert darzulegen, wie er seinen zu erwartenden Interessenkonflikt als Großunternehmer und wahrscheinlicher künftiger Premier lösen will. Das hat er nicht getan.
Nach drei Stunden wurde die Sitzung abgebrochen. Keine und keiner der Abgeordneten hat bis dahin jedoch erfahren, was Andrej Babiš (Ano) unternehmen will, um als wahrscheinlicher künftiger Premier Tschechiens und Besitzer der Holding Agrofert einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Vielmehr sagte Babiš:
„Sie haben sich diese Sitzung gewünscht. Ich wollte dazu nicht auftreten. Auf Ihre Fragen werde ich sicher nicht antworten. Also wünsche ich Ihnen ein schönes Geplauder.“
Seine Worte richtete Babiš an die Parlamentarier der vier Noch-Regierungsparteien sowie der Piraten, die diese Sondersitzung durchgesetzt hatten. Unterstützung bekam der Ano-Vorsitzende hingegen bei den Fraktionen seiner wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner, nämlich der Parteien „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie Motoristé sobě. Trotz seiner ablehnenden Haltung nahm Babiš mit seiner Rede die Hälfte der dreistündigen Verhandlungszeit ein. Er sprach über seine Tätigkeiten in Politik und Industrie, kritisierte seine politischen Gegner und richtete einige Vorwürfe auch an die Medien.
Mit den derzeitigen Besitzverhältnissen bei Agrofert würde Babiš als Hauptaktionär gegen das Gesetz zum Interessenkonflikt verstoßen, wenn er das Amt des tschechischen Premiers übernimmt. In letzter Zeit hatte er wiederholt angekündigt, dass er die nötigen Schritte unternehmen werde, um diese Situation nicht entstehen zu lassen. Welche Schritte das sind, enthüllte Babiš auch am Donnerstagabend nicht. Im Gegenteil, er bezeichnete die Sondersitzung als überflüssig. Schließlich habe er sein Vorgehen mit Staatspräsident Petr Pavel verabredet, so die Begründung.
Pavel hatte Babiš jedoch vor mehr als zwei Wochen aufgefordert, der Öffentlichkeit seine geplanten Schritte vorzustellen. Zur Frage, wann und wie das passieren solle, antwortete Ano-Vizechefin Alena Schillerová den Journalisten:
„Das überlassen wir Andrej Babiš selbst. Ich weiß das jedenfalls nicht. Aber ich glaube, dass er dies öffentlich tun wird, so wie es der Präsident fordert. Er wollte das sogar schon machen. Aber in welcher Form und zu welchem Datum, das ist allein seine Entscheidung.“
Nun wartet die ganze Nation auf diese Erklärung. Präsident Pavel hat diese Woche erneut bestätigt, er würde Babiš innerhalb einer Woche zum Premier ernennen, sobald geklärt sei, dass es keinen Interessenkonflikt geben werde.
Ihrem Unmut über den Verlauf der Sondersitzung gaben vor allem die Abgeordneten der Piratenpartei Ausdruck. Babišs Rede begleiteten sie mit Buh-Rufen. Und Parteichef Zdeněk Hřib kommentierte anschließend vor der Presse:
„Also Andrej Babiš hat heute wirklich viel erzählt. Wir haben zum Beispiel erfahren, wer für den Tod von Iveta Bartošová verantwortlich ist (die Sängerin beging 2014 Selbstmord, Anm. d. Red.), wohin einmal ein Flugzeug geflogen ist, wie Babiš Düngemittel verkauft und wie viele Toastbrote er den Ukrainern geschenkt hat. Außerdem, dass die Piraten an allem Schuld haben, und dass die Journalisten gemein zu ihm sind. Nicht erfahren haben wir leider, wie Andrej Babiš seinen Interessenkonflikt löst.“
Ganz überraschend kam dieser Ausgang jedoch nicht. Einige Vertreter der Noch-Regierungsparteien hatten schon vor Beginn der Sondersitzung davon gesprochen, für diesen Fall eine zweite einberufen zu wollen. Danach sah es am späteren Donnerstagabend allerdings nicht mehr aus. Marek Benda, Fraktionsvorsitzender der Bürgerdemokraten:
„Es ist offensichtlich, dass Andrej Babiš dem Abgeordnetenhaus im Moment nichts sagen will. Ich denke, er muss sich äußern, noch bevor er zum Premier ernannt wird. Das ist auch die Bedingung des Präsidenten. Sobald die Lösung bekanntgegeben wird, werden wir erwägen, ob wir in Reaktion darauf eine weitere Sitzung einberufen.“
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