Tschechiens Haushalt 2026 steht: stagnierende Verteidigungsausgaben in der Kritik
Das Haushaltsprovisorium in Tschechien endet diesen Freitag. Denn Präsident Petr Pavel wird den von der Regierung erstellten Haushaltsentwurf für 2026 unterzeichnen. Das Abgeordnetenhaus hatte das Budget mit einem Defizit von 310 Milliarden Kronen (12,7 Milliarden Euro) vergangene Woche verabschiedet.
Mangelnde Verteidigungsausgaben. Das ist der wichtigste Kritikpunkt des Staatsoberhauptes am diesjährigen Staatshaushalt. Dennoch werde er kein Veto einlegen und das Haushaltsgesetz am Freitag unterzeichnen, wie Pavel dies nach seinem Treffen mit Premier Andrej Babiš am Dienstagnachmittag bestätigte.
Der diesjährige Haushalt sieht für das Verteidigungsministerium 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Erst zusammen mit den Ausgaben aus anderen Budgetposten, die miteinberechnet werden, liegt die Finanzierung knapp über zwei Prozent. Eben dieser Wert wird im Gesetz über die Finanzierung der Verteidigung von 2023 festgelegt. Tschechien hat sich jedoch verpflichtet, die Ausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Davon sollen 3,5 Prozent in direkte Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent in damit verbundene Investitionen fließen, wie etwa in den Bau von Krankenhäusern oder Verkehrsinfrastruktur.
Bereits am Montag kam Präsident Pavel mit Finanzministerin Alena Schilerová (Partei Ano) zusammen. Sie hält Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unter den gegenwärtigen Bedingungen für unrealistisch:
„Wir stellen die zwei Prozent keinesfalls in Frage. Wir befinden uns jedoch in einer Situation, in der Gesundheitswesen, Bildung und andere Bereiche unterfinanziert sind. Und auch in die Infrastruktur müssen wir investieren. Wir sind uns unserer Verpflichtung bewusst, aber wir haben ein begrenztes Budget.“
Präsident Petr Pavel kritisiert die Stagnation der Verteidigungsausgaben seit Langem. Seiner Ansicht nach ist angesichts wachsender Sicherheitsbedrohungen nicht zu rechtfertigen, dass die Verteidigungsausgaben stagnieren oder gar sinken. In einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen sagte er unter anderem, dass Tschechien nicht auf Kosten anderer Verbündeter von Sicherheit profitieren könne:
„Wir werden die Glaubwürdigkeit unserer europäischen Partner verlieren, mit denen wir neben Sicherheitsbeziehungen viele weitere Verbindungen pflegen. Wenn sie uns als einen pfiffigen Partner wahrnehmen, der versucht, seine eigene Position auf ihre Kosten zu verbessern, wird uns das in Zukunft sicherlich nicht zum Vorteil gereichen.“
Der Präsident sprach am Dienstag auch mit Premierminister Andrej Babiš (Partei Ano) über die Verteidigungsausgaben. Der Regierungschef dazu:
„Wir haben erörtert, auf welche Weise die Ausgaben ausgewiesen werden. Nicht nur im Verteidigungsressort, aber natürlich auch in weiteren Ressorts und in den Kreisen.“
Eben darauf verweist der Senator Pavel Fischer (parteilos). Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit in der oberen Parlamentskammer:
„Das sind Buchhaltungstricks, die wir schon von der Vorgängerregierung kennen. Aufgrund dieses Vorgehens scheinen solche Posten im Verteidigungsbereich enthalten zu sein, die dort nicht hingehören. Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr ist die Situation heute aber anders als vor einem Jahr.“
Der Vizevorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit, Robert Šlachta (Přísaha), der für die Ano-Fraktion im Senat sitzt, unterstreicht, die Regierung sollte ihre Prioritäten umstellen:
„Eine Armee lässt sich nicht innerhalb eines Monats aufbauen. In die Sicherheit muss kontinuierlich investiert werden. Der Premier sagt, der Krieg sei nicht der Krieg seiner Regierung und er wolle im Sozialbereich Finanzmittel ausgeben. Ich glaube, dass die Verteidigung angesichts der Entwicklung in der letzten Zeit und der Drohungen gegen Westeuropa für die Regierung eine größere Priorität haben sollte als derzeit.“
Helena Horská ist Chefökonomin der Raiffeisenbank in Tschechien. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sprach sie vor allem über die Höhe des Haushaltsdefizits in Höhe von 310 Milliarden Kronen:
„Wenn der Anstieg des Defizits Investitionen zugutekäme, was nicht der Fall ist, wäre er für mich wirtschaftlich nicht so problematisch wie die jetzige Ausleihe für Konsumausgaben. Das schließt auch Investitionen in die Verteidigung ein. Für mich sind dies Investitionen, die langfristige Auswirkungen haben, nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität der Menschen sowie deren Fähigkeit, hier Unternehmen zu gründen. Denn in einem Land, in dem man sich nicht sicher fühlt, kann man keine Unternehmen aufbauen.“
Der Staatspräsident mahnt, sollte der nächste Haushalt den Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht entsprechen, werde eine Debatte über die Ablehnung des Budgetentwurfs von seiner Seite unvermeidlich sein.
