Streit zwischen scheidender Regierung und Wahlsiegern: 2026 droht Haushaltsprovisorium in Tschechien
Der Haushaltsentwurf 2026 von Noch-Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) geht vermutlich nicht durch. Denn der zuständige Ausschuss im Abgeordnetenhaus empfiehlt seine Überarbeitung. Doch dafür bleibt der scheidenden Regierung wenig Zeit. Ein Haushaltsprovisorium ist kaum noch abzuwenden.
286 Milliarden Kronen (11,8 Milliarden Euro) Haushaltsdefizit für 2026 – das scheint von der scheidenden Regierung Tschechiens zu optimistisch gerechnet zu sein. Zumindest sind die Parteien der sich gerade bildenden neuen Regierung unter Führung von Ano-Chef Andrej Babiš damit nicht zufrieden. Der Politologe Lukáš Jelínek glossierte dazu in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Man muss kein Haushaltsexperte sein, um zu erkennen, dass Fialas Regierung der neuen von Andrej Babiš ein Kuckucksei hinterlässt. Und zwar in Form eines Etatentwurfes, in dem die geplanten Einnahmen und die Pflichtausgaben nicht zusammenpassen.“
Dies sieht auch der Haushaltsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses so. Am Montag gab er die Empfehlung aus, den Entwurf zur Überarbeitung an das Noch-Kabinett zurückzugeben. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Miroslav Ševčík von der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), die wahrscheinlich Teil der kommenden Regierung sein wird, sagte im Tschechischen Rundfunk zur Begründung:
„Es wurde gegen sämtliche Grundsätze verstoßen. Das meint die Wahrhaftigkeit, Vollständigkeit, Realitätsnähe und Transparenz. Dieser Etat ist lügnerisch und unvollständig. Und so, wie er eingereicht wurde, ist er unrealistisch. Letztlich hat auch der Nationale Haushaltsrat am 16. Oktober darauf aufmerksam gemacht, dass gegen legislative Prozesse verstoßen wurde, weil im Entwurf der Etat des Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur fehlt.“
Bei diesem Versäumnis geht es um 37 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden Euro). Zusammen mit weiteren Löchern im Etat der Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Bildung seien es insgesamt 96 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro), die im aktuellen Haushaltsentwurf für 2026 fehlten, rechnet Alena Schillerová vor, Ano-Vizechefin und wahrscheinliche künftige Finanzministerin:
„Der Haushalt in dieser Form bedeutet eine Lähmung des Staates, wobei eine wichtige Funktion nach der nächsten ausgeschaltet würde. Spätestens im Herbst würden keine Renten, Krankengelder oder Pflegezuschläge mehr gezahlt werden.“
Gegen dieses Bedrohungsszenario argumentiert nicht nur Noch-Premier Fiala an. Seiner Meinung nach lenkt Ano mit der Kritik nur von dem anstehenden Interessenkonflikt des wahrscheinlichen künftigen Premiers Andrej Babiš ab. Zudem befand der Nationale Haushaltsrat neben seiner Kritik auch, dass die Pflichtausgaben im Entwurf korrekt berechnet seien. Und der Hochschulökonom und ehemalige Finanzminister Pavel Mertlík betonte im Tschechischen Rundfunk, dass die makroökonomische Ausgangslage für den Etatentwurf immer noch gültig und die gleiche sei, wie zum Zeitpunkt seiner Entstehung:
„Seitdem gab es keine wichtigen neuen Daten. Wir erwarten im kommenden Jahr einen leichten Rückgang des tschechischen Wirtschaftswachstums, aber im Prinzip eine stabile ökonomische Lage. Ich habe keine bedeutsame Änderung der Vorhersage registriert, weder vom Finanzministerium noch von anderen relevanten Akteuren.“
Es sind also die Ausgaben der einzelnen Ministerien, die im Etatentwurf umgearbeitet werden müssen. Das wird laut Mertlík mindestens zwei Wochen, eher jedoch zwei Monate dauern. So viel Zeit hat die scheidende Regierung wohl nicht mehr. Denn bisher wird davon ausgegangen, dass das neue Kabinett Mitte Dezember ernannt wird. Und einen eigenen Haushaltsentwurf hat Babiš nicht.
Damit droht, dass das neue Jahr in Tschechien mit einem Haushaltsprovisorium beginnt. Kommentator Jelínek beklagt eine schlechte Gewohnheit hierzulande, nach der der Etat immer irgendwie zusammengekleistert werde, damit er gut aussehe. Dabei würden sich der scheidende Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) sowie seine Vorgängerin und wahrscheinliche Nachfolgerin Alena Schillerová allerdings in nichts nachstehen. Jelínek resümiert:
„Auf eine Neuauflage des Entwurfs müssen wir offenbar warten, bis die Babiš-Regierung antritt. Deren Werk wird sicher anders sein als jenes, dass Fialas Team so unwillig ein zweites Mal im Abgeordnetenhaus vorgelegt hat. Aber nur die größten Optimisten glauben daran, dass der neue Plan Gott weiß wie besser sein wird. Wir sollten uns lieber auf eine weitere Portion Schwindelei einstellen.“
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