Tschechischer Staatshaushalt 2024 verabschiedet: Defizit soll sinken
Der tschechische Staatshaushalt für 2024 steht vor der Unterschrift durch Staatspräsident Petr Pavel. Am Mittwoch haben die Abgeordneten mit der Regierungsmehrheit den Budgetvorschlag gebilligt. Der Senat ist an dem entsprechenden Gesetz nicht beteiligt.
Wie im vergangenen Jahr plant die liberal-konservative Regierungskoalition von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) mit einem Defizit im Haushalt. Allerdings soll dieses 2024 um 43 Milliarden Kronen (1,77 Milliarden Euro) auf 252 Milliarden Kronen (10,36 Milliarden Euro) sinken. Bei der abschließenden dritten Lesung im Abgeordnetenhaus wurden noch einmal einige Änderungen an der Struktur des Budgets vorgenommen, vor allem soll die Wasserwirtschaft mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Kronen (45 Millionen Euro) unterstützt werden.
Er wolle mit dem Haushaltsvorschlag eine Trendwende einleiten, sodass die Staatsschulden nicht mehr so stark anwüchsen wie in den Jahren zuvor, sagte Fiala bei der Debatte. „Trotz aller derzeitiger Krisen und den ganzen Belastungen, die wir von der vergangenen Regierung geerbt haben, befinden wir uns wieder auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt“, so der Premier am Mittwoch vor den Abgeordneten.
Oppositionsführer Andrej Babiš (Partei Ano) übte hingegen scharfe Kritik an der Politik des Kabinetts: „Wir befinden uns in der Rezession und haben (in der EU, Anm. d. Red.) den größten Reallohnverlust. Sie zerstören dieses Land komplett!“ Und die Ano-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerová warf der Regierung vor, mit ihrem Sparprogramm wachstumsfördernde Investitionen abzuwürgen. „Dies ist nicht der Haushalt eines selbstbewussten und blühenden Landes mit einem der niedrigsten Schuldenstände in der Europäischen Union, das nach vorne schreiten will“, so die ehemalige Finanzministerin bei der Debatte im Abgeordnetenhaus.
Die Regierung will im kommenden Jahr sowohl die Ausgaben der öffentlichen Hand um 31 Milliarden Kronen (1,27 Milliarden Euro) senken, als auch die Einnahmen um 12 Milliarden Kronen (490 Millionen Euro) erhöhen. Die Gesamtausgaben sollen bei 2,192 Milliarden Kronen (90 Milliarden Euro) liegen.
