Tschechischer Staatshaushalt für 2025 verabschiedet – Opposition nicht zufrieden
Der tschechische Staatshaushalt für kommendes Jahr ist verabschiedet. Am Dienstag hat die Regierungsmehrheit ihn durch das Abgeordnetenhaus gebracht. Die Opposition hatte bis zuletzt Vorbehalte.
Mehr als fünf Stunden dauerte am Dienstag die abschließende Debatte zum Staatshaushalt 2025. Dann stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus endlich ab. 90 Parlamentarier der Oppositionsparteien hoben die Hand dagegen, einer sprach sich dafür aus. Und die Regierungskoalition konnte mit ihren 97 Stimmen ihre Mehrheit geltend machen. Somit ist ein Haushaltsdefizit von 241 Milliarden Kronen (9,6 Milliarden Euro) für das kommende Jahr genehmigt.
Trotzdem werde 2025 in nie dagewesenem Maße investiert, betont Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten). Die meisten Gelder fließen demnach in den Ausbau des Verkehrsnetzes und in den Bildungsbereich. Die Opposition hatte die geplanten Ausgaben bis zuletzt noch vielfach umverteilen wollen. Dies sei aber zumeist abgewehrt worden, sagte Stanjura nach der Sitzung:
„Es gab nur relativ kleine Änderungen. Die meisten von ihnen passierten innerhalb des jeweiligen Ressorts, und die zuständigen Regierungsmitglieder stimmten dem zu. Aufgrund der Änderungsanträge wurden noch etwa 110 Millionen Kronen (4,4 Millionen Euro) aus den Haushaltsreserven genommen. Aber insgesamt bleiben etwa 7,9 Milliarden Kronen als Rücklage. Das halte ich für ein gutes Ergebnis und eine Demonstration des Zusammenhalts in der Regierungskoalition.“
7,9 Milliarden Kronen sind umgerechnet 310 Millionen Euro. In der letzten Lesung am Dienstag wurden so noch die Gelder für die Löhne von Justizmitarbeitern oder für Polizei und Feuerwehr erhöht. Auch in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur fließen nun mehr Mittel als ursprünglich geplant.
Die Opposition blieb trotzdem bei ihrer Kritik. Alena Schillerová, Fraktionsvorsitzende der Partei Ano, polemisierte im Plenum nach der Abstimmung gegen die Regierungsparteien:
„Sie gehen als jene Gesetzgeber in die Geschichte ein, die das Gesetz des Jahres unter Missachtung der Gesetzeslage genehmigt haben.“
Der Haushalt sei weder transparent noch entspreche er der Realität, so der Vorwurf. Schillerová bezieht sich dabei auf Vorbehalte des Nationalen Haushaltsrates, der eine Summe von 40 bis 50 Milliarden Kronen (1,6 bis 2 Milliarden Euro) im Etat vermisst. Zudem seien die Erträge aus dem Emissionshandel zu hoch angesetzt, so der Einwand des Gremiums.
Etwa 100 Änderungsanträge hatten die drei Oppositionsparteien eingebracht. Durchgegangen war letztlich nur einer: die Umschichtung von 15 Millionen Kronen (600.000 Euro) zugunsten des Verbraucherschutzes. Nicht mehr gerüttelt wurde hingegen zum Beispiel an der Finanzierung der Drogenprävention.
In der Opposition befindet sich inzwischen auch die Piratenpartei, die bis September noch mit im Regierungskabinett saß und an der Ausarbeitung des Etats beteiligt war. Die Ablehnung des Budgets am Dienstag begründet sie nun damit, dass das genehmigte Defizit um zehn Milliarden Kronen (400 Millionen Euro) höher liege, als von ihr gefordert. Diese Summe wurde nach dem Hochwasser im September draufgeschlagen, um zusätzliche Gelder zur Schadensbeseitigung einsetzen zu können.
Angesichts aller Einwände zog der Finanzminister am Mittwochabend im Plenum ein nüchternes Fazit:
„Ja, viele von Ihnen hätten sich ein schnelleres Wachstum vorgestellt. Wenn man aber auf Rekordniveau investieren und gleichzeitig die Defizite verringern will, dann hat man nur begrenzte Möglichkeiten.“
Jetzt fehlt dem Etat nur noch die Unterschrift des Staatspräsidenten. Allerdings steht die Möglichkeit im Raum, dass Petr Pavel sein Veto einlegt. Seine offenen Fragen will er am Montag kommender Woche mit Finanzminister Stanjura und Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) klären.
